15. Dezember 2016

Christlicher Gouverneur von Jakarta wegen Blasphemie angeklagt

Am 13. Dezember 2016 stand «Ahok» Basuki Tjahaja Purnama, christlicher Gouverneur von Indonesiens Hauptstadt Jakarta, vor Gericht. Islamisten beschuldigen ihn der Blasphemie. Bei einer Verurteilung drohen Ahok fünf Jahre Gefängnis.

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2014 wurde der chinesischstämmige Christ Ahok zum Gouverneur von Indonesiens Hauptstadt Jakarta gewählt. Er liess das Strassennetz in Jakarta verbessern und bekam das Überschwemmungsproblem der Hauptstadt in den Griff. Zudem gilt der engagierte Kämpfer gegen die Korruption als unbestechlich.

Ahok ist aus diesen Gründen beim indonesischen Volk in Jakarta sehr beliebt. Seine Wiederwahl am 15. Februar 2017 schien so gut wie gesichert. Zudem wurde er auch schon als Nachfolger von Indonesiens Präsident Joko Widodo gehandelt.

Eine Aussage mit Folgen

Am 27. September 2016 nahm Ahok öffentlich Stellung auf Anstachelungen der radikalislamischen Gruppe «Front zur Verteidigung des Islams» (FPI). Diese hatten sich auf die Koransure 5,51 bezogen und behaupteten, dass es für Muslime eine Sünde sei, einen Nicht-Muslim zu wählen. Der Gouverneur von Jakarta meinte dazu, dass die Wähler getäuscht würden. Sie bräuchten sich nicht unbehaglich zu fühlen, wenn sie nicht für ihn stimmten. Sie mögen jedoch bei der Wahl selbst entscheiden und sich nicht von der Angst vor der Hölle verführen lassen.

Nachdem Ahoks Rede am 5. Oktober auf Youtube verbreitet worden war, flammte der Zorn vieler Muslime auf. Ahok entschuldigte sich anschliessend mehrfach für seine Aussage, die falsch verstanden worden sei. Doch die kollektive Wut der Islamisten klang nicht ab. Am 16. November nahm die Polizei Ermittlungen gegen Ahok wegen Verdacht auf Blasphemie auf.

Vor Gericht brach er in Tränen aus

Nun stand der angeklagte Gouverneur am 13. Dezember 2016 erstmals vor Gericht. Während draussen 2000 Polizisten Pro- und Anti-Ahok-Demonstranten auseinanderhielten, brach der Angeschuldigte im Gerichtssaal in Tränen aus, als er vor den Richtern aussagte. Ahok insistierte, dass er niemals absichtlich den Koran beleidigen oder die Muslime verletzen würde. Er sprach ferner über seine enge Beziehung zu seinen muslimischen Paten und erinnerte daran, wie er einst armen Muslimen half, damit sie eine Pilgerfahrt nach Hajj machen konnten.

Der Staatsanwalt erklärte hingegen, Ahok habe den Koran missbraucht, um seine Chancen bei der Gouverneurswahl am 15. Februar zu erhöhen.

Verachtung eines muslimischen Klerikers

Noch viel drastischere Worte fielen bei einer Massenkundgebung am vorangehenden Wochenende vom 10./11. Dezember 2016, wie der australische Fernsehsender ABC berichtet. Der muslimische Kleriker Habib Muhsin Alathas bezeichnete Ahok als «Sohn Satans» und wiederholte das islamische Prinzip, dass Christen niemals Autorität über Muslime haben sollten. Doch damit nicht genug. Alathas meinte auch: «Einige von euch haben die Hand eines Mannes geküsst, der nicht beschnitten ist. Ihr seid besser dran, wenn ihr den Hintern einer Ziege küsst. Wenn dieser schlitzäugige Mann nicht ins Gefängnis geht, werden wir weiter protestieren.»

Wann wird das Urteil gefällt?

Die nächste Gerichtsverhandlung zu Ahoks angeblicher Blasphemie findet am 20. Dezember 2016 statt. Experten rechnen damit, dass der Prozess zu Beginn des nächsten Jahres abgeschlossen sein wird.

Die Blasphemieklage hat Ahoks Chancen, am 15. Februar 2017 als Gouverneur wiedergewählt zu werden, erheblich geschmälert. Laut Meinungsumfragen hat sein Herausforderer Agus Harimuti Yudhoyono bereits einen kleinen Vorsprung. Doch höchstwahrscheinlich ist dies gegenwärtig nicht Ahoks grösste Sorge. Denn bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Pessimistische Prognosen

Experten gehen davon aus, dass Ahok verurteilt wird. So meint Professor Greg Fealy, ein Indonesienkenner: «Ich glaube zwar nicht, dass Ahok Blasphemie begangen hat. Doch es gibt für ihn nun keinen anderen Ausweg, als den Gerichtsprozess über sich ergehen zu lassen. Und höchstwahrscheinlich werden ihn die Richter schuldig sprechen.» Dieser Einschätzung schliesst sich auch Rechtsprofessor Tim Lindsay aus Melbourne an. Zum einen sei gegen Ahok eine Fatwa (islamisches Rechtsurteil) herausgegeben worden. Zum anderen haben die zahlreichen Massenkundgebungen gegen Ahok die Behörden eingeschüchtert. Lindsay glaubt infolgedessen, dass die Richter von der öffentlichen Meinung beeinflusst werden und der juristischen Beweislage wenig Beachtung schenken werden.

 

Quellen: Morningstarnews, ABC

Reto Baliarda