100 Tage bürgerkriegsähnliche Zustände 

02. August 2018

Seit dem 18. April 2018 unterdrückt die nicaraguanische Regierung auf brutale Weise ihr eigenes Volk. Was mit friedlichen Demonstrationen gegen eine wiederholte Renten- und Sozialleistungskürzung begann, hat sich dramatisch zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit mehreren hundert Todesopfern ausgeweitet.



Nach 100 Tagen der Unterdrückung beklagt Nicaragua 448 Tote,  2830 Verletzte sowie 718 Verschleppte und Verschwundene, wie der amerikanische Fernsehsender «Telemundo 51» mitteilt. Und die Aussicht auf Verbesserung ist im Moment nicht in Sicht. Der amtierende Regierungschef, der Sandinist Daniel Ortega, geht zusammen mit seinem Gefolge mit aller Brutalität gegen die Bevölkerung vor. Sie schiessen wahllos auf friedliche Demonstranten und Zivilisten auf offener Strasse. Der repressive Führungsstil Ortegas, welcher bis anhin «unauffällig» gehalten wurde, ist schlagartig an die Oberfläche getreten.

Klare Worte der Organisation Amerikanischer Staaten

Mittlerweile haben einige Politiker und Minister aus verschiedenen Ländern das Vorgehen Ortegas aufs Schärfste verurteilt und versuchen, zusammen  mit Menschenrechtsorganisationen sein brutales Vorgehen zu stoppen. Besonders klare Worte fand die OEA, Organisation Amerikanischer Staaten, zu der 35 unabhängige Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika angehören. Die Ziele der OEA sind laut Charta, Demokratisierung und Menschenrechte zu fördern, Kriminalität und Drogenhandel zu bekämpfen, den Frieden zu sichern und eine panamerikanische Freihandelszone zu schaffen.

So haben, nach langem Herauszögern Ortegas, unabhängige Beobachter ins Land einreisen dürfen, um die Lage zu analysieren. Es besteht kein Zweifel, dass Seitens der Regierung Menschenrechte massiv verletzt wurden. Die Forderung der OEA, wie auch die des Volkes ist, dass Ortega das Land verlässt, zumindest aber, dass die Präsidentschaftswahlen, die erst 2021 stattfinden, nun möglichst schnell durchgeführt werden. Doch Ortega weigert sich vehement, auf irgendeine Forderung einzugehen. Dabei sagt das Volk ganz klar: «Wir wollen keinen Bürgerkrieg, wir wollen nur eine friedliche Lösung.» Denn bei vielen Bürgern sitzen die Qualen des letzten Krieges der 80er Jahre tief in den Knochen. Und wenn Ortega weiterhin in diesem brutalen Stil weitermacht, kann das jetzt noch friedliche, aber doch sehr verletzte Volk, auf einmal mit voller Wucht kontern.

Besonders Ärzte, Journalisten und Geistliche im Visier

Den Ärzten wurde verboten, verletzte Demonstranten zu behandeln. Diesem grotesken Verbot sind viele Ärzte nicht gefolgt mit der Konsequenz, dass sie ihre Arbeitsstellen verloren haben. Es ging so weit, dass bereits eine junge Ärztin erschossen wurde. In der Zwischenzeit haben viele Kirchen und Organisationen ihre Häuser zur Verfügung gestellt, um provisorische Arztpraxen zu errichten. Doch die Regierung sieht in der Hilfe, die die Kirchen landesweit leisten, nichts Gutes und hat mehrere Kirchenvertreter bedroht und einige Kirchen entweiht. Selbst Bischöfe bleiben von Ortegas Schlägern nicht verschont. So wurde beispielsweise der Weihbischof von Managua, Silvio Báez, bei einem Übergriff verletzt.

«Wir leben unter einem ständigen Druck, dass wir als Geistliche, jederzeit auch erschossen werden können», so die CSI-Partnerin vor Ort, Schwester Guadalupe von den Karmeliterschwestern. Zudem wurden auch  Journalisten angegriffen, ihr ganzes Fotomaterial gestohlen und vernichtet. Einige Journalisten wurden gar getötet.

Exodus von jungen Leuten

Die Regierung hat es auch besonders auf Studenten abgesehen. Sie gelten als Gefahr der Zukunft für die sandinistische Diktatur. Deshalb wurden bereits über 700 zumeist junge Leute entführt und sind bis heute verschwunden. Uns erreichen erschütternde Informationen von Verstümmelungen der Verschleppten, dessen Teile dann den Familien geschickt werden. Deshalb ist ein regelrechter Exodus von besonders Jugendlichen in Nicaragua ausgebrochen. Die meisten fliehen über die Grenze nach Costa Rica, wo sie momentan noch aufgenommen werden.

Hoffnung auf Hilfe aus den USA

Auf unsere Frage, was die grösste Hoffnung für eine friedliche Lösung wäre, antwortete Schwester Guadalupe: «Daniel Ortega und seine Funktionäre haben einen grossen Teil ihres Geldes in den Staaten stationiert. Jeder, dem das Geld blockiert wird, reagiert schnell. So wurden bereits einigen Funktionären ihre Konten gesperrt. Nun hoffen wir alle, dass bald auch Ortegas Konten in den USA gesperrt werden.»

Die OEA hat schon einige Male in Fällen von akuten Menschenrechtsverletzungen seitens eines Regierungschefs das sogenannte Maniesqui-Gesetz angewendet. Dabei werden einerseits die Konten gesperrt, anderseits wird dem Angeklagten verboten, ausser Land zu gehen, bevor nicht klare Anweisungen gegeben werden. Das Volk hofft auf eine baldige Anwendung dieses Gesetzes, bevor noch mehr Tote und Verletzte und Verschleppte beklagt werden müssen.

CSI hilft vor Ort

CSI-Partner vor Ort haben um finanzielle Unterstützung gebeten, damit sie den Nöten, die die Bevölkerung momentan erlebt, so gut wie möglich gerecht werden kann. Es braucht, nebst vieler seelischer Unterstützung, ganz praktische Hilfe wie Lebensmittel, Medizin und Unterkunft. «Die Leute haben eine schreckliche Angst, auf die Strassen zu gehen und können deshalb kaum den alltäglichen Aufgaben nachgehen.

Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen in dieser schwierigen Situation mit dem Nötigsten helfen können.» CSI hat bereits einige zusätzliche Gelder geschickt. Doch die Schwestern sind um jede weitere Unterstützung sehr dankbar. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an alle, die sich an dieser Hilfe bereits beteiligt haben. Wir bleiben dran.

Inés Wertgen, Projektleiterin Nicaragua

 

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Projekt Nicaragua