• Indonesien

Ahok zieht Berufung gegen Haftstrafe zurück

24. Mai 2017

Der christliche Politiker und ehemalige Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama (Ahok) zieht die Berufung gegen seine Haftstrafe zurück. Ahok war am 9. Mai 2017 wegen angeblicher Blasphemie zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.



 

Unter Tränen verlas Ahoks Ehefrau Veronica Tan einen Brief ihres Mannes, indem er seinen Verzicht auf ein Berufungsverfahren gegen die zweijährige Gefängnisstrafe bekannt gibt. Der einst sehr beliebte Gouverneur von Jakarta wolle damit zu einer Beruhigung der politischen Lage beitragen und verhindern, dass sein Fall instrumentalisiert wird.

Wie ist Ahoks Entscheid zu verstehen?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nimmt Ahoks Entscheid mit Hochachtung zur Kenntnis. Gleichwohl wertete sie ihn als «Ausdruck der Hilflosigkeit von Indonesiens religiösen Minderheiten angesichts des wachsenden Einflusses radikaler Islamisten.»

Zudem sei es fraglich, ob Ahoks Entscheid schlussendlich den religiösen Minderheiten diene, die nach dem Urteil noch mehr verängstigt seien und um ihre Religionsfreiheit bangen. «Dringend braucht Indonesien eine breite öffentliche Diskussion der Blasphemie-Vorschriften und klarere Regeln, um eine Instrumentalisierung von Religion in der Politik zu verhindern.»

Kritik der UNO

Am Montag, 21. Mai, hatten drei UN-Menschenrechtsexperten an die indonesische Regierung appelliert, dass das umstrittene Urteil gegen Ahok aufzuheben sei und der Kriminalisierung der Blasphemie ein Ende gesetzt werden müsse. Sie wiesen darauf hin, dass die Blasphemie-Vorschriften die Meinungs- und Glaubensfreiheit religiöser Minderheiten verletzen.

Die Reaktion der indonesischen Regierung auf den Appell der UNO liess nicht lange auf sich warten. Vize-Präsident Jusuf Kalla wies die UNO zurecht, sie solle sich nicht in die indonesische Justiz einmischen.

 

Reto Baliarda

Quellen: Radio Vaticana, Jakarta Post

 

 

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