An die neue Regierung: Worten müssen Taten folgen

28. September 2018

Der neue Premierminister Imran Khan versprach, die Unterdrückten ins Zentrum seiner Politik zu rücken. Es bleibt abzuwarten, ob auf seine Worte auch Taten folgen.



Am 18. August wurde Imran Khan als neuer Premierminister vereidigt, nachdem seine Partei Tehreek-i-Insaf die Wahlen vom 25. Juli 2018 deutlich gewann. Der ehemalige Cricket-Weltmeister Khan hatte sich im Wahlkampf als Alternative zu den beiden Clans (Sharif und Bhutto) präsentiert, die Pakistan in den vergangenen Jahrzehnten – neben dem Militär – regiert hatten.

Im Vorfeld der Wahlen bezog Imran Khan islamistische Positionen. So lehnte er etwa eine Revision der Blasphemiegesetzgebung ab, obwohl diese zu zahlreichen willkürlichen Todesurteilen geführt hat und regelmässig zur Begründung von Lynchmorden beigezogen wird.

In seiner Siegesrede nach der Wahl kündigte Khan nun an, dass die «unterdrückten und schwächsten Bevölkerungsgruppen einschliesslich der Minderheiten» im Zentrum seiner Politik stehen würden. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Khans Ankündigung mehr ist als schöne Worte.

  • Wird Khan eingreifen, wenn sich Kabinettsmitglieder abschätzig über Christen äus­­sern?
  • Werden Straftaten gegen Minderheiten künftig geahndet und wird der Schutz der Minderheiten gewährleistet, so dass sich islamistische Attacken auf Kirchen mit Dutzenden Toten wie in Quetta, Lahore und Peschawar nicht wiederholen?
  • Werden diffamierende Darstellungen von Minderheiten in den Lehrmitteln korrigiert?
  • Werden die pakistanischen Behörden die Diskriminierung der Christen beenden und etwa auf diskriminierende Anforderungen in Stelleninseraten verzichten und den Religionswechsel auf Identitätskarten ermöglichen?

Wenn Khan tatsächlich ein Premierminister für alle sein will, wird er auch nicht darum herumkommen, sich kritisch mit der Blasphemiegesetzgebung auseinanderzusetzen.

Rechtsstaaten wie die Schweiz sind aufgefordert, sich im Dialog mit der pakistanischen Regierung für diese Anliegen einzusetzen.

Adrian Hartmann

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