Gemäss Aussenminister Ignazio Cassis erreicht die Schweiz als neutraler Staat mit Diplomatie mehr als mit Verurteilungen und Sanktionen. CSI fordert den Bundesrat auf, die Sanktionspolitik gegen Syrien mit diesen Äusserungen in Einklang zu bringen. Ein erster Schritt dazu ist die Annahme des Postulats von Nationalrat Mathias Reynard.
Die Schweiz solle sich «international als neutraler und unparteiischer Partner positionieren», den Dialog fördern und friedliche Lösungen unterstützen, sagte Bundesrat Ignazio Cassis nach den Raketenangriffen der USA, Englands und Frankreichs auf Syrien. «Ich bin überzeugt, dass wir als zurückhaltender und vertrauenswürdiger Partner mehr erreichen, als wenn wir laut Verurteilungen aussprechen, Sanktionen ergreifen oder Diplomaten ausweisen.»
Christian Solidarity International fordert den Bundesrat heute in einem Brief auf, die Sanktionspolitik gegenüber Syrien mit diesen Äusserungen von Bundesrat Cassis in Einklang zu bringen. Mit der Übernahme der Sanktionen von der EU, die ihrerseits den USA gefolgt war, hat sich die Schweiz auf die Seite einer Kriegspartei gestellt. Die Sanktionen sind eine der Kriegswaffen, mit denen die USA den Sturz der syrischen Regierung erreichen wollen. Sie wurden einseitig, ohne UNO-Mandat verhängt.
Auf die Regierung hatten die Sanktionen nicht die beabsichtigte Wirkung. Hauptleidtragend ist die syrische Bevölkerung. Dr. John Eibner ist bei CSI für den Nahen Osten verantwortlich und reist regelmässig nach Syrien: «Die internationalen Sanktionen gegen Syrien sind so breit, dass sie ganze Wirtschaftssektoren inklusive Zahlungssystem lahmlegen und das Überleben der ganzen Bevölkerung gefährden, unabhängig von Religion, Ethnie und Geschlecht.»
Die Sanktionen wirken als Kollektivstrafe gegen die syrische Bevölkerung – ein eklatanter Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Kollektivstrafen sind gemäss der Genfer Konventionen verboten (Art. 33 Genfer Abkommen IV).
Die internationalen Sanktionen setzen zum Beispiel das Leben von Krebskranken aufs Spiel: «Wir bekommen nicht mehr als 10% der benötigten Krebsmedikamente», sagte Maher Haddad, Direktor des Kinderspitals in Damaskus gegenüber Reuters. «Der Grund dafür sind vor allem die Sanktionen.» Trotz humanitären Ausnahmebestimmungen ist selbst der Import von lebensnotwendigen Medikamenten stark behindert.
«Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass sich die Sanktionen nicht gegen die Zivilbevölkerung in Syrien richten», sagt der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er hat am 16. März 2018 das Postulat «Smart Sanctions gegen die Urheber von Kriegsverbrechen in Syrien» eingereicht. Der Bundesrat wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Sanktionen «gezielt die tatsächlich verantwortlichen Personen treffen» und «ob die Zivilbevölkerung vor negativen Folgen von Sanktionsmassnahmen geschützt» ist. Das Postulat wurde von 14 Nationalratsmitgliedern aus SP, SVP, FDP und EVP mitunterzeichnet.
Im Schreiben vom 17. April 2018 fordert CSI den zuständigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf, das Postulat zur Annahme zu empfehlen. So kann der Nationalrat bereits in der Sommersession darüber abstimmen.
Brief von CSI an Bundesrat Johann Schneider-Ammann, 17. April 2018 (PDF)
Postulat 18.3309 «Smart Sanctions gegen die Urheber von Kriegsverbrechen in Syrien»
Bilder aus dem Kinderspital in Damaskus (Reuters)
Reuters-Artikel zu den Sanktionen: Syria sanctions indirectly hit children’s cancer treatment
CSI-Medienmitteilung zum Postulat von Nationalrat Reynard (20. März 2018)
044 982 33 40 | 078 836 07 47
Wir freuen uns, wenn Sie hierzu eine Rückmeldung oder Ergänzung haben. Themenfremde, beschimpfende oder respektlose Kommentare werden gelöscht.