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Ausschreitungen in Delhi mit Todesfolgen – Minderheiten zusehends in Bedrängnis

27. Februar 2020

Bei schweren Zusammenstössen zwischen Hindus und Muslimen sind in Indiens Hauptstadt Delhi bisher mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Auslöser für die seit Tagen andauernden Unruhen ist ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz, welches Muslime benachteiligt. Auch Christen werden durch die Anti-Konversionsgesetze zusehends in die Enge getrieben.



Der britische Nachrichtensender BBC spricht von den schlimmsten religiösen Gewalttaten in Delhi seit Jahrzehnten. Die heftigen, seit letzten Sonntag andauernden Zusammenstösse zwischen Hindus und Muslime haben bislang 34 Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern sind sowohl Muslime als auch Hindus. Knapp 200 Menschen wurden zum Teil schwer verwundet. Viele mussten in eines der überfüllten Spitäler gebracht werden.

Die Ausschreitungen fanden ihren Höhepunkt während dem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Indien. Dabei griffen gewalttätige Hinduextremisten Muslime an. Besonders schlimm betroffen von den Unruhen sind die mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiete im Nordosten von Delhi. Die Strassen sind mit Abfall, Steinen und Glasscherben übersät. Ausgebrannte Fahrzeuge liegen verstreut herum. Laut verschiedenen Meldungen wurden mehrere Moscheen angegriffen und in Brand gesetzt. Schulen wurden aus Angst geschlossen. Viele Muslime sind aus ihrem Stadtteil geflohen, wie die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) mitteilt.

Die Angst ist allgegenwärtig, auch unter Medienschaffenden, die vor Ort über die Ausschreitungen berichten. So twitterte die bekannte Journalistin Nidhi Razdan: «Zwei Kollegen von mir wurden von einem wütenden Mob von Hinduextremisten brutal verprügelt. Die Schläger liessen sie erst dann in Ruhe, als sie erfuhren, dass die beiden Journalisten Hindus sind. Das ist absolut verwerflich.»

Die umstrittene Gesetzesreform

Auslöser der seit Wochen andauernden heftigen Unruhen ist die angekündigte Reform des indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Diese umstrittene Gesetzesanpassung ermöglicht den Angehörigen religiöser Minderheiten (Hindus, Sikhs, Christen, Buddhisten, Jains und Parsen) aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, eine vereinfachte Einbürgerung. Muslime aus diesen drei Ländern sind jedoch davon ausgeschlossen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch das Oberhaus im vergangenen Dezember kommt es immer wieder zu Protestaktionen.

Die beiden Politikwissenschaftler Christophe Jaffrelot und Sharik Laliwala schreiben im «Indian Express», das Gesetz sei Teil «von (Narendra) Modis Kampagne, Indien in eine offenkundige Hindu-Nation zu verwandeln.» Die USCIRF fordert gar Sanktionen gegen Indiens Innenminister Amit Shah.

Dieser hatte angekündigt, dass alle Inder bis 2024 ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen, um illegale Einwanderer ausfindig zu machen. Dass dabei Millionen ihre persönlichen Dokumente verloren haben, wird nicht berücksichtigt.

Ein ähnliches Unterfangen gab es bereits im nordöstlichen Bundesstaat Assam. Dort waren 33 Millionen Bewohner aufgefordert gewesen, Dokumente herbeizuschaffen, die ihre Abstammung belegen. Fast zwei Millionen Menschen scheiterten und befinden sich seit diesem Jahr am Rande der Staatenlosigkeit.

Auch andere Minderheiten wie Christen zusehends bedrängt

Indische Christen und weitere religiöse Minderheiten werden bei der aktuellen Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Gegensatz zu den Muslimen nicht benachteiligt. Dennoch leiden sie ebenso unter dem Hindunationalismus, der von Premierminister Narendra Modi und seiner Regierungspartei BJP vorangetrieben wird.

Durch Hindu-Extremisten erleben sie starke Diskriminierung im Alltag (Schulen, Jobs, Wasser- und Elekrizitätsversorgung) und werden immer wieder Opfer von zum Teil brutalen Angriffen bis hin zu Morden. Die CSI-Partnerorganisation «Alliance Defending Freedom (ADF)» hat über 300 gewalttätige Übergriffe dokumentiert, die im Jahr 2019 von Hindu-Mobs auch christliche Gemeinschaften verübt wurden. Die Dunkelziffer ist noch viel höher.

Die Anti-Konversionsgesetze, die mittlerweile in sieben Staaten in Kraft gesetzt sind, erschweren die Situation zusätzlich sehr. Dabei werden diese Gesetze oft missbraucht, wenn Hindus sich zu einer anderen Religion bekehren möchten, nie umgekehrt. Jede Bekehrung muss offiziell gemeldet werden und wird dabei von den Behörden oftmals verweigert.

Wie die indische CSI-Partnerin Chaya Kumar* mitteilt, schaffen die Anti-Konversionsgesetze ein Klima, in dem Bekehrungen an sich für falsch oder illegal gehalten werden. Man unterstellt bei einem Religionswechsel automatisch, dass diesem Zwang oder Anreize zugrunde liegen. Nach dieser Auffassung kann eine Person nicht aus freien Stücken konvertieren, sondern wird missbraucht.

Nicht selten kommt es aufgrund der Anti-Konversionsgesetze zu Anklagen, besonders gegen Christen. Laut Chaya wurden viele Christen unter falschem Vorwand angeklagt und inhaftiert. Sie verbringen oft Jahre damit, ihre Unschuld zu beweisen. Hindus waren bisher von den Folgen der Anti-Konversionsgesetze noch nie betroffen, Muslime werden hie und da angeklagt.

Dass vor kurzem von der Regierung ein nationales Antikonversionsgesetz angekündigt wurde, beunruhigt die Christen und weitere religiöse Minderheiten in Indien sehr.

Reto Baliarda

Quellen: bbc, afp, uscirf, twit

*Name aus Sicherheitsgründen geändert

Interview mit Chaya Kumar: «Die Polizei bleibt bei Strafanzeigen religiöser Minderheiten untätig»

 

 

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