CSI forderte den Bundesrat auf, wegen Covid-19 die Sanktionen gegen das syrische Volk auszusetzen. Sie gefährden die öffentliche Gesundheit und bewirken Massenarmut. Der Bundesrat ist leider nicht bereit, zu handeln.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements. adch
CSI appellierte am 1. April 2020 an den Bundesrat, dem Aufruf von UNO-Generalsekretär António Guterres zu folgen. Dieser hatte Ende März 2020 gefordert, alle Sanktionen aufzuheben, «um den Zugang zu Nahrung, lebenswichtiger Gesundheitsversorgung und medizinischer Unterstützung gegen Covid-19 sicherzustellen»: «Wir müssen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 für alle minimieren und eine schnelle Erholung überall fördern.»
Bundesrat Guy Parmelin, zu dessen Departement das bei den Sanktionen federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gehört, antwortete: «Die Schweiz verfolgt die Diskussionen um allfällige Sanktionslockerungen im Zusammenhang mit COVID-19.» Nichts im Brief deutet darauf hin, dass der Bundesrat im Sinne von Guterres entschieden handeln will. Das bedauert CSI sehr.
Die Schweiz verhängte 2011 / 2012 die EU-Sanktionen gegen das syrische Volk in einer koordinierten Aktion mit den USA, weiteren NATO-Staaten sowie den autoritären Regimes der Arabischen Liga. Der damalige US-Präsident Barack Obama erklärte, das Ziel der Sanktionen sei ein Regimewechsel und der «Übergang zur Demokratie».
Wie CSI auf Reisen in Syrien sieht und hört – unter anderem auch von Kirchenführern –, entfalten die Sanktionen nicht die gewünschte Wirkung. Stattdessen bedrohen sie die öffentliche Gesundheit und bewirken Massenarmut, was wiederum Massenmigration verursacht. Ein von der DEZA finanzierter UNO-Bericht von 2016 bestätigt, dass die Wirtschaftssanktionen die humanitäre Hilfe in Syrien behindern.
Gemäss Bundesrat Parmelin hat die Schweiz für die Opfer des Syrienkriegs bisher 430 Millionen Franken bereitgestellt. CSI begrüsst dies. Die Hilfe vermag jedoch in keiner Weise das Leid zu kompensieren, das die von den USA angeführte internationale Sanktionspolitik für Millionen von Syrerinnen und Syrern verursacht.
Die Sanktionen werden auch Thema am CSI-Tag sein.
Hier finden Sie Antwort von Bundesrat Guy Parmelin.
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