Bundesrat zu den Sanktionen

25. Mai 2018

Der politische Einsatz von CSI im Hinblick auf die Sanktionen gegen Syrien geht weiter.



CSI rief im Mai-Magazin 2018 zum Appell an Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf, das Postulat von SP-Nationalrat Mathias Reynard zur Annahme zu empfehlen und die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung transparent zu untersuchen. CSI sandte einen Brief mit diesem Anliegen an Bundesrat Schneider-Ammann und informierte die Bundesräte Ueli Maurer und Ignazio Cassis sowie den Bundespräsidenten Alain Berset darüber.

Im April 2018 schrieb CSI zudem alle Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats an und bat um die Erwähnung der Sanktionen in der geplanten Erklärung zu Syrien. Ein weiterer Brief ging an alle Nationalratsmitglieder, die das Postulat von Mathias Reynard mitunterzeichnet haben. Leider hat der Bundesrat die Ablehnung des Postulats beantragt. 

 

Weiterer Bericht:

Sanktionen: Appell an Bundesrat

 

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