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Die Schweizer ParteipräsidentInnen über religiöse Säuberung gestern und heute

18. August 2015

Der Bundesrat soll den Genozid in der Türkei anerkennen und im Nahen Osten auf internationaler Ebene vermitteln – da ist sich die Mehrheit der ParteipräsidentInnen einig. Eine Umfrage unter den Präsidien von SVP, SP, FDP, CVP, GPS, GLP, BDP, EVP und EDU.



Zwei Fragen an neun ParteipräsidentInnen

1. Der Bundesrat hat den Genozid von 1915 aus Rücksicht auf die Türkei bisher nicht öffentlich anerkannt. Soll er das tun? Warum (nicht)?
2. Nachkommen von Überlebenden des Genozids von 1915 sind heute im Irak / Syrien erneut von einem Genozid bedroht. Betroffen sind auch zahlreiche nichtchristliche religiöse Minderheiten wie Jesiden oder Schiiten. Was soll die Schweiz tun bzw. wofür setzen Sie sich ein?

Die Antworten von allen neun ParteipräsidentInnen als PDF


Toni Brunner (SVP)

1. Genozid 1915 

Wichtig ist, dass heute offen, breit und auch wissenschaftlich fundiert über dieses traurige Kapitel der Geschichte diskutiert wird. Die Neutralität der Schweiz auferlegt dem Bundesrat zudem richtigerweise eine grosse Zurückhaltung bei der politischen Wertung aus einer aktuellen Optik. Zentral ist das Heute und Jetzt. Wir müssen in unserem Verantwortungs- und Wirkungsumfeld verhindern, dass es zu menschlichem Leid und Gräueltaten kommt. Hier kommt der Schweiz eine wichtige Rolle als neutrale Vermittlerin Guter Dienste zu. Dazu braucht es aber eine glaubwürdige Neutralitätspolitik und eine damit einhergehende Zurückhaltung mit Werturteilen.

2. Gegen einen Genozid 2015   

Die Schweiz muss sich als neutraler und einer humanitären Tradition verpflichteter Staat in solchen Konflikten politisch-medial zurückhalten, um sich auf allen Seiten des Konfliktes humanitär und später auch vermittelnd engagieren zu können. Um in allen Konfliktregionen helfen zu können und Zugang zu haben, braucht es unparteiische Akteure. Der Beitrag der Schweiz zur Verhinderung von Genoziden besteht daher insbesondere darin, sich der umfassenden Neutralität zu besinnen und Gute Dienste anzubieten.

Christian Levrat (SP)

1. Genozid 1915    

Die SP setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Bundesrat den Genozid von 1915 öffentlich anerkennt. Die SP stand geschlossen hinter der Erklärung des Nationalrates, der am 16. Dezember 2003 den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 mit 107 zu 67 Stimmen anerkannte. Am vehementesten bekämpfte der damalige FDP-Nationalrat und heutige Bundesrat Johann Schneider-Ammann «den so genannten Völkermord an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts und dessen politische Verurteilung». 26 FDP- und 41 SVP-Ratsmitglieder folgten Schneider-Ammann und wollten den Völkermord an den Armeniern nicht anerkennen. Diesen Parteien gehen wirtschaftliche Interessen leider bis heute den Menschenrechten vor. Am 10. Oktober 2014 rief FDP-Bundesrat Didier Burkhalter eine «strategische Partnerschaft» mit der Türkei aus. Immer noch will er nichts davon wissen, dass sich die türkische Regierung ihrer Vergangenheit stellt. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Türkei ihre kulturelle und konfessionelle Vielfalt endlich auch in ihrer Verfassung anerkennt.

2. Gegen einen Genozid 2015  

Die Krise in Syrien und Irak hat sich in der Tat zu einer der grössten humanitären Katastrophen seit Jahrzehnten ausgeweitet. Wir erleben heute den Zusammenbruch eines Staatensystems, das die damaligen Kolonialmächte nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts auf dem Reissbrett entworfen haben, ohne Rücksicht auf die betroffenen Völker zu nehmen. Die Schweiz kann und muss zum Aufbau einer neuen Ordnung mit religiös und ethnisch neutralen Staaten beitragen, welche die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten aller Art respektieren, und unmissverständlich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Intoleranz aufgrund der Religion und Weltanschauung Stellung nehmen. Die Schweiz soll sich für eine internationale Gerichtsbarkeit einsetzen, damit all diese Verbrechen an religiösen und ethnischen Minderheiten strafrechtlich geahndet werden können. Zudem soll die Schweiz gezielt jene zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Selbstverwaltungsorgane in der Region unterstützen, die gegen Intoleranz und Hass antreten und für säkular verwaltete, multiethnische und multikonfessionelle Gesellschaften einstehen. Grundsätzlich zu hinterfragen ist die bisherige Praxis der Schweiz, milliardenschwere Geschäfte im Nahen und Mittleren Osten zu machen und jegliche Mitverantwortung für die damit mitfinanzierten Verbrechen abzulehnen. Die Schweiz muss den betroffenen Flüchtlingen vor Ort verstärkt helfen und weit grosszügigere Flüchtlingskontingente aufnehmen als bisher.

Philipp Müller (FDP)

1. Genozid 1915 

Die FDP teilt die Auffassung des Bundesrates, wonach die Beurteilung dieser Ereignisse der Geschichtsforschung obliegt. Die FDP hofft, dass die beiden Staaten dereinst ein gemeinsames Verständnis ihrer Vergangenheit entwickeln werden.

2. Gegen einen Genozid 2015

Keine Antwort.

Christophe Darbellay (CVP)

1. Genozid 1915

Das Schweizer Parlament hat den Genozid bereits anerkannt, der Bundesrat aus bekannten Gründen nicht. Je länger je mehr steht er mit dieser Haltung auf europäischer Ebene alleine da. Unsere Nachbarn Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Europäische Union haben den Genozid als solchen anerkannt. Auch der Papst sprach das Wort Genozid aus. In der Schweiz steht die Genozid-Leugnung unter Strafe. Und das ist richtig so.

Ich selbst habe anlässlich unserer letzten Delegiertenversammlung Ende April von Genozid gesprochen. Dieser historische Fakt ist mittlerweile so akzeptiert, dass es schon gar keinen Aufschrei mehr gibt. Gerade den 100-jährigen Gedenktag haben viele Regierungen und Parlamente zum Anlass genommen, den Genozid anzuerkennen. Der Bundesrat hätte gut in diesen Chor einstimmen können, ohne allzu viel Staub aufzuwirbeln. Wenn er es aber zu einem späteren Zeitpunkt zusammenhangslos tut, ist das viel öffentlichkeitswirksamer – und das ist ja gerade das, was der Bundesrat nicht will.

Die Türkei muss einsehen, dass sie je länger je mehr auf verlorenem Posten steht. Mit ihren heftigen Reaktionen, etwa dem Abzug ihres Botschafters aus Wien, giesst sie nur noch mehr Öl ins Feuer und bauscht die Thematik in der Öffentlichkeit noch zusätzlich auf. Die Zurückhaltung des Bundesrates empfinde ich deshalb als verfehlt. Eine Anerkennung des Genozids bedeutet Respekt gegenüber der Geschichte und den Errungenschaften des Völkerrechts. Es gibt klare Definitionen, die auf die schlimmen Vorkommnisse von 1915 zutreffen. Den Kopf zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen in den Sand zu stecken, ist der Schweiz als UNO-Standort, Depositärstaat der Genfer Konvention und Heimat von Henry Dunant unwürdig.

2. Gegen einen Genozid 2015

Das ist auf jeden Fall sehr tragisch, es macht mich traurig. Wie kann man Menschen verfolgen, vergewaltigen und töten, nur weil sie eine andere Religion haben? Und wie kann man das ernsthaft mit dem Willen seines Gottes rechtfertigen? Leider haben auch wir Europäer eine solche dunkle Zeit hinter uns, während der man zum heiligen Krieg gegen Andersgläubige aufrief. Später folgten die Konfessionskriege im 16. und 17. Jahrhundert. Erst Jahrhunderte später setzte sich endlich eine religiöse Toleranz durch. Ich hoffe schwer, dass die Entwicklung im Nahen  / Mittleren Osten nicht genauso lange andauern wird. Die Schweiz kann mit ihren Guten Diensten und mit ihrem Schaffen innerhalb der Staatengemeinschaft zum Frieden beitragen. Das ist nämlich das einzig Wahre, was die Region braucht: Frieden und Versöhnung. Flüchtlingsaufnahmen sind wichtig, aber leider nur eine Symptombekämpfung. Ziel muss sein, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.

Dazu gehört natürlich auch, dass sie ihre Religion, egal welche, in der Öffentlichkeit ausüben können. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Und diese Menschenrechte sollen nicht mehr als eine Erfindung des Westens angesehen werden, sondern als eine universelle Errungenschaft, die allen zugutekommt. Auch hierzu kann die Schweiz beitragen.

Darüber hinaus ist die Christenverfolgung ein grosses Thema in der CVP. Mehrere Mitglieder der CVP-EVP-Fraktion haben bereits parlamentarische Vorstösse zu dieser Problematik eingereicht. Klar ist: Für die CVP steht die Würde eines jeden einzelnen Menschen im Mittelpunkt.

Regula Rytz (Grüne, Co-Präsidentin)

1. Genozid 1915

Ja, der Bundesart soll den Genozid öffentlich anerkennen, so wie der Nationalrat, der diesen Schritt bereits im Dezember 2003 machte. Der Bundesrat hat bis heute immer wieder betont, dass er eine Vermittlerrolle zwischen Armenien und der Türkei wahrnehmen und sich deshalb nicht festlegen will. Nachdem das Protokoll von Zürich aus dem Jahre 2009 ohne Folgen blieb, fällt diese Ausrede aus Rang und Traktanden. Zudem darf es keine Kompromisse geben bei der Verurteilung eines historisch nachgewiesenen Völkermordes. Man kann dieser Verantwortung nicht ausweichen.

Die Grünen haben übrigens seit jeher die armenische Sache unterstützt. Der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger ist einer der Initianten der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien und deren Co-Präsident. Vier grüne NationalrätInnen (Ueli Leuenberger, Francine John Calame, Anne Mahrer und Christian Van Singer) nahmen Ende April am Forum zum Genozid in Jerewan und an der Gedenkfeier in Jerewan teil. Ich selber durfte 2005 an der Gedenkfeier im Berner Münster eine Grussbotschaft der Berner Stadtregierung überbringen. Es ist höchste Zeit, dass endlich auch der Bundesrat Klartext redet.

2. Gegen einen Genozid 2015 

Die Grünen fordern den Bundesrat dazu auf, sich auf internationaler Ebene aktiv für einen Unterbruch und ein Ende der Kriegshandlungen einzusetzen. Kurzfristig müssen internationale Schutzzonen errichtet werden und es braucht mehr Hilfe vor Ort. Solange der Krieg und die Kriegsverbrechen weitergehen, muss die Schweiz die humanitäre Hilfe in den Anrainerstaaten verstärken und ein grosses Kontingent von Flüchtlingen aus dieser Region aufnehmen.

Martin Bäumle (Grünliberale)

1. Genozid 1915

Die Grünliberalen verurteilen die tragischen Massendeportationen und Massaker und anerkennen den Genozid von 1915 als Realität und würden eine offizielle Anerkennung begrüssen, wie es der Nationalrat mit einem Vorstoss gefordert hat. Der Bundesrat sieht dies bisher anders, da er eine einvernehmliche Lösung und eine historische Aufarbeitung zwischen den beiden Ländern als zielführender betrachtet. Eine Anerkennung könnte diese Bestrebungen der Schweiz in der Vermittlungsrolle auch gefährden, deshalb können die Grünliberalen auch die Haltung des Bundesrates nachvollziehen.

2. Gegen einen Genozid 2015   

Der Schutz von Minderheiten ist ein zentrales Anliegen der Schweiz. Im aktuellen Konflikt geschieht dies gerade auch über die humanitäre Hilfe. Wo möglich soll die Schweiz insbesondere auch ihre Guten Dienste anbieten, um diese Minderheiten zu schützen. Dazu stehen die Grünliberalen. Zudem sind die Grünliberalen offen für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten von besonders vulnerablen Personen – dazu können auch an Leib und Leben bedrohte Menschen religiöser Minderheiten gehören.

Martin Landolt (BDP)

1. Genozid 1915

Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat – und damit die offizielle Schweiz – den Genozid anerkennen soll. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisungen oder um Verantwortlichkeiten, sondern einfach um eine historisch begründete Tatsache. Jedes Land soll zu seiner Geschichte stehen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

2. Gegen einen Genozid 2015

Die Schweiz soll sich – international koordiniert – im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Neben der internationalen Koordination dürfte es dazu ein gegenseitig abgestimmtes Massnahmenpaket brauchen.

Marianne Streiff-Feller (EVP)

1. Genozid 1915

Zwar engagiert sich die diplomatische Schweiz seit Jahren für eine Verständigung zwischen Ankara und Jerewan. Aber ich bedaure es sehr, dass der Bundesrat auch nach 100 Jahren nicht den Mut aufbringt, den Genozid am armenischen Volk als solchen zu qualifizieren. Erfahrungen auf andern Gebieten zeigen, dass Druck auf die Türkei zwar unangenehm ist, sie aber letztlich doch zum Nachgeben bringen kann. Aus Angst vor Schwächung der Wirtschaftsbeziehungen den Genozid nicht öffentlich anzuerkennen, finde ich falsch. Mir gibt auch sehr zu denken, dass vor 100 Jahren in der Türkei noch rund 25 % Christen lebten, heute nur noch 0,2 %. Um ein Zeichen zu setzen, reiste ich persönlich mit einer Parlamentariergruppe an das Global Forum und die Feierlichkeiten zum Gedenken des Genozids nach Armenien.

2. Gegen einen Genozid 2015

Genau das wollte ich vom Bundesrat auch wissen mit meiner Interpellation im Nationalrat. Der Bundesrat versicherte in seiner schriftlichen Antwort, die Schweiz nehme die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte auf bilateraler Ebene regelmässig auf. Der Bundesrat fordere die betroffenen Länder auf, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu respektieren. Weiter fordert er, dass Staaten, in welchen extremistische Gruppierungen Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten verüben, alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Religionsfreiheit und Minderheitenrechte seien eine Priorität der schweizerischen Menschenrechtspolitik und zwar auf multilateraler wie auch auf bilateraler Ebene. Um dem Nachdruck zu geben, verlangte ich vom Bundesrat in einer Motion, dass er bei bilateralen Gesprächen das Thema «Religionsfreiheit und Umgang mit Minderheiten» immer auf der Traktandenliste hat. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dem genügend Gewicht beigemessen wird.

Hans Moser (EDU)

1. Genozid 1915

Der Bundesrat sollte den Genozid an den Armeniern öffentlich anerkennen. Geschichtliche Tatsachen dürfen nur wegen political correctness nicht geleugnet werden. Unrecht muss beim Namen genannt werden, damit eine Aufarbeitung überhaupt möglich ist. Deutschland hat der Welt gezeigt, dass ein konstruktiver Umgang mit dem Unrecht und den Gräueltaten vergangener Generationen möglich ist. Eine offizielle Entschuldigung und eine Schuldanerkennung kann bereits viel helfen, um Versöhnung zu fördern und es ist heilsam für beide Seiten. Die Schweiz sollte die verfehlte Leugnungspolitik der türkischen Regierung nicht durch ein Schweigen der falschen Toleranz unterstützen.

2. Gegen einen Genozid 2015

Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass die bedrohten Minderheiten besser von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen und geschützt werden. Diesen Minderheiten soll ermöglicht werden, in föderaler Selbstverwaltung und Selbstverteidigung an ihren Heimatstätten zu wohnen. Bei internationaler Finanzhilfe soll sichergestellt werden, dass diese auch zu den am härtesten betroffenen Minderheiten fliesst und nicht in den Händen einer Zentralregierung bleibt. Die Schweiz soll zudem angrenzende Länder und Regionen unterstützen, welche die Hauptlast der Flüchtlinge zu tragen haben. Zudem soll der Bundesrat Druck auf die Türkei ausüben, welche das Wirken des IS bisher faktisch geduldet und die kurdischen Milizen behindert hat.


Die Reihenfolge der Parteien entspricht ihrem Gewicht im Parlament (gemessen an der Anzahl Parlamentsmitglieder). Die Umfrage wurde im Mai 2015 durchgeführt. Erste Veröffentlichung Ende Juni im CSI-Magazin (Print) und anfangs August auf der Website.

 

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