Dissidenten unter Druck

«Niemand sollte wegen friedlicher Meinungsäußerung ins Gefängnis kommen», empörte sich Ivan Lewis, der damalige britische Aussenminister im Januar 2010. Viele andere Staatsmänner und westliche Medien schlossen sich ihm an und forderten die Freilassung von vier vietnamesischen Dissidenten.

Einsatz für Menschenrechte staatsgefährdend

Die vier Menschenrechtler waren am 20.  Januar 2010 in einem eiligen Scheinprozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten sich in ihrer kommunistisch regierten Heimat für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und wurden dafür wegen «versuchten Regierungsumsturzes» angeklagt und verurteilt.

CSI forderte im September-Magazin 2010 mit einer Kartenaktion die Freilassung der vier Verurteilten. Inzwischen wurden der katholische Priester und Menschenrechtsanwalt Paul Le Cong Dinh und der Ingenieur Le Thang Long vorzeitig freigelassen. Die beiden anderen vietnamesischen Menschenrechtler, die im gleichen Prozess verurteilt worden waren, bleiben jedoch weiterhin eingesperrt.

Langjährige Haftstrafen

Tran Huynh Duy Thuc bekam mit 16 Jahren Straflager und anschließenden fünf Jahren Hausarrest die längste Haftstrafe, die je gegen einen Dissidenten gesprochen wurde. Der 46-jährige Unternehmer hatte Vietnams Bevölkerung in seinem Blog dazu aufgerufen, sich über die Zukunft ihres Landes Gedanken zu machen und ein Mehrparteiensystem zu etablieren. Vor Gericht wies er trotz großem Druck jegliche Vorwürfe, dass er das Gesetz gebrochen habe, von sich.

Auch Nguyen Tien Trung hatte sich als Blogger für einen friedlichen politischen Neubeginn in Vietnam eingesetzt. Als Student verbrachte der heute 30-Jährige einige Zeit in Frankreich und gründete dort die Bewegung der vietnamesischen Jugend für Demokratie. Er wurde verhaftet, weil er beim Einzug in die Armee den Treueeid auf die kommunistische Partei verweigerte. Nguyens Haftstrafe beläuft sich auf sieben Jahre, dazu kommen drei Jahre Hausarrest nach seiner Freilassung.

Autor: Max-Peter Stüssi

Quellen: Human Rights Watch | Reporters Sans Frontières | Vietnam Human Rights Committee | Radio Free Asia

Neues Dekret macht legale Glaubensausübung unmöglich

Am 1.  Januar 2013 trat ein neues Dekret in Kraft, das die bisher geltenden Bestimmungen für religiöse Gemeinschaften massiv verschärft. «Das Ziel des neuen Dekrets ist die Abschaffung der organisatorischen Strukturen der unabhängigen Gemeinden in Vietnam», sagt der christliche Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai, der für seinen Einsatz für Menschenrechte mehrere Jahre im Gefängnis war. Das neue Dekret ermöglicht es dem Staat, jegliche religiöse Aktivitäten unter absolute Kontrolle zu bringen.

Die religiösen Gemeinschaften müssen sich einem zweistufigen Registrierungsprozess unterziehen. Einen Anspruch auf Registrierung gibt es nicht; sie liegt im Ermessen der örtlichen Behörden. Eine religiöse Gemeinschaft kann sich zunächst nur für einfache religiöse Aktivitäten registrieren. Damit sind praktisch nur Gebetstreffen erlaubt. Zentrale Elemente der Glaubensausübung bleiben verboten, wie zum Beispiel Gottesdienste mit Predigt, die Wahl von Ältesten, sich überregional zu organisieren, eine Kirchenstruktur aufzubauen, Geistliche auszubilden oder diakonisch aktiv zu werden.

Erst wenn sich eine religiöse Gemeinschaft 20 Jahre lang an alle Einschränkungen gehalten hat, kann sie um eine vollständige Registrierung ersuchen. Doch selbst wenn sie diese erhält, gibt es Auflagen, zum Beispiel müssen die Geistlichen regelmäßig «Weiterbildungen» der Regierung besuchen.

Religiöse Minderheiten

Mehr als die Hälfte aller Vietnamesen gelten als Buddhisten, jedoch praktiziert nur etwa ein Fünftel von ihnen den Glauben tatsächlich.

Etwa sieben Prozent der Bevölkerung gehört der römisch- katholischen Kirche an, die von der Regierung vollständig anerkannt wird.

Die Zahl der protestantischen Christen ist unbekannt; Schätzungen gehen von einem bis zwei Prozent aus. Die meisten von ihnen sind gleichzeitig auch Angehörige ethnischer Minderheiten wie der Hmong, Dzao oder Thai.

Nur etwa 0,1  % der Bevölkerung sind Muslime, daneben gibt es kleine Gruppen von Hindus, Bahai und Juden.

Quellen: International Religious Freedom Report | Central Intelligence Agency