Glanz und Gloria da, Gewalt und Gängelei dort

14. Mai 2012

Ende Mai 2012 findet in der pompös hergerichteten
Kristall-Halle in Baku der Eurovision Song Contest statt. Mit der Menschenrechtssituation kann Aserbaidschan leider nicht glänzen.



«Es ist kalt, kalt, kalt», wird Sabina Babayeva singen. Sie vertritt Aserbaidschan am Eurovision Song Contest 2012, der Ende Mai in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfindet. Zwar besingt Babayeva das Ende einer grossen Liebe. Der Satz kann aber leider auch auf die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan bezogen werden. Human Rights Watch berichtete bereits im Februar 2012 von Zwangsräumungen und Enteignungen, die sogar nach aserbaidschanischem Recht illegal waren. Sie standen teilweise im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest.

Diskriminierung religiöser Minderheiten

1992 wurde ein restriktives Religionsgesetz erlassen, das in den letzten beiden Jahrzehnten 14-mal verschärft wurde. Im Mai 2009 wurden sämtliche religiöse Organisationen verpflichtet, sich neu registrieren zu lassen (Art. 12). Selbst bereits registrierte Gemeinden müssen sich erneut um staatliche Anerkennung bemühen – dafür müssen (seit Juli 2011) die Unterschriften von mindestens 50 erwachsenen Gründungsmitgliedern vorgewiesen werden.

In Aserbaidschan sind über 90% der Bevölkerung Muslime. Inzwischen haben viele Moscheen die staatliche Registrierung erlangt. Kirchen wird dagegen oft misstraut. Besonders schwer benachteiligt werden Freikirchen. Grund ist deren Struktur: Weil jede Ortsgemeinde weitgehend autonom ist, sind Freikirchen nur schwer kontrollierbar, wodurch sich der repressive Staat bedroht sieht. So konnten die Baptisten – obwohl seit über hundert Jahren in Aserbaidschan tätig und damit zu den (im Regierungsjargon) «traditionellen» Glaubensgemeinschaften gehörend – landesweit bislang nur eine einzige Kirche in der Hauptstadt Baku offiziell registrieren. Eine Baptistenkirche in der nordwestlich gelegenen Kleinstadt Aliabad bemüht sich seit 18 Jahren vergeblich um die staatliche Anerkennung.

Klima der Angst

Nach einer Razzia in seiner Wohnung wurde der Baptistenpfarrer Telman Alijew aus Neftchala am 6. Februar 2012 wegen der Zugehörigkeit zu einer nichtregistrierten Kirche zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei hatte er sich sehr wohl um die staatliche Anerkennung seiner Baptistenkirche bemüht.

Es herrscht ein Klima der Angst. Wer ohne staatliche Registrierung Gottesdienste oder andere religiöse Aktivitäten durchführt, wird bestraft und staatlichen Repressalien ausgesetzt. So kann beispielweise bis zu fünf Jahren eingesperrt werden, wer ohne staatliche Bewilligung religiöse Literatur produziert, importiert oder verteilt (Art. 167). Zudem können hohe Geldstrafen verhängt werden.

Autor: Max-Peter Stüssi

Quellen: Forum 18, eurovision.tv, Human Rights Watch

 


 

CSI und Aserbaidschan

1992 und 1993 herrschte ein erbitterter Krieg zwischen den mehrheitlich muslimischen Bewohnern Aserbaidschans (Aseri) und den überwiegend armenischen Christen in der Enklave Nagorni Karabach. Nach der Auflösung der Sowjetunion zog Aserbaidschan die bisher weitgehend autonome Enklave an sich und wollte sie vollständig in Aserbaidschan eingliedern. Die Bewohner – hauptsächlich armenische Christen – befürchteten eine starke Benachteiligung und wehrten sich, wobei sie von Armenien unterstützt wurden. Um die Armenier zur Kapitulation zu zwingen, blockierte Aserbaidschan den Transportweg. CSI brachte in dieser Zeit mit Helikoptern und Flugzeugen tonnenweise dringend benötigte Medikamente und Nahrungsmittel zu den eingesperrten Armeniern und konnte damit die drohende humanitäre Katastrophe abwenden. Mit dieser Luftbrücke trug CSI entscheidend dazu bei, dass Aserbaidschan seine wirkungslos gewordene Blockade gegen Nagorni Karabach 1993 abbrach.

 

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