Humanitäre Folgen der Sanktionen: Politisches Umdenken nötig

27. Februar 2017

Die Syrien-Krise gilt als die größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg. Über elf Millionen SyrerInnen sind auf der Flucht, mindestens fünf Millionen von ihnen haben Syrien verlassen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, denen sich auch die Schweiz angeschlossen hat, verschlimmern die Lage noch zusätzlich. CSI fordert politisches Umdenken und eine strategische Überprüfung der Situation.



Vor über fünf Jahren verhängten die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung, nachdem diese die friedlichen Demonstrationen des «Arabischen Frühlings» mit Gewalt niedergeschlagen hatte. In der Folge wurden die Sanktionen ausgebaut zu einem Programm noch nie dagewesenen Ausmasses. Heute sind die Sanktionen so umfassend, dass sie eine Kollektivstrafe für die gesamte syrische Bevölkerung darstellen. Die drei Patriarchen in Damaskus bekräftigten dies am 23. August 2016 mit ihrem Appell an die internationale Gemeinschaft: «Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volks! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf!»

DEZA finanzierte internen UNO-Bericht

Die Schweiz schloss sich am 18. Mai 2011 den EU-Sanktionsmassnahmen an. Das stellt nicht nur die Neutralität, sondern auch die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage. Am meisten leidet nämlich die Zivilbevölkerung unter den Sanktionen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des schweizerischen Aussenministeriums finanzierte einen Bericht, der dies bestätigt. Der 42-seitige Bericht «Die humanitären Folgen unilateraler restriktiver Massnahmen gegen Syrien» wurde von der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (UNESCWA) in Auftrag gegeben. Obwohl er vom 16. Mai 2016 datiert ist, gelangte er erst Ende September 2016 auf inoffiziellem Weg an die Öffentlichkeit.

Humanitäre Hilfe erschwert

Gemäss dem Bericht behindern die Sanktionen humanitäre Hilfslieferungen, auf die 13 Millionen Menschen – zwei Drittel der syrischen Bevölkerung – angewiesen sind. Das liegt unter anderem daran, dass wichtige Ausrüstungsgegenstände sanktioniert sind. Ein grosses Problem ist etwa die Versorgung der Bevölkerung mit frischem Trinkwasser. Für den Export von Wasserrohren und Bohrausrüstung nach Syrien ist aber eine Spezialbewilligung des Exportlandes erforderlich, was zu ausufernder Bürokratie und Verzögerungen führt. Oft übersteigen die Kosten für den Erhalt einer Bewilligung sogar den Wert der jeweiligen Gegenstände.

Auch Spenden sind von den Sanktionen betroffen. Westliche Banken weigern sich, Überweisungen auszuführen, die irgendetwas mit Syrien zu tun haben. Sie wollen auf keinen Fall gegen die Sanktionen verstossen, weil vor allem von den USA hohe Bussen drohen. Der Tages-Anzeiger berichtete hierzu von Alice Meier* aus St. Gallen: Die Rentnerin wollte 50 Franken an die Stiftung «Jesuiten weltweit» in Zürich überweisen und versah ihre Spende mit dem Vermerk «Kinder in Syrien» – die Credit Suisse lehnte die Zahlung mit dem Hinweis auf geltende Sanktionsmassnahmen ab.

Verheerende wirtschaftliche Folgen

Der Bericht warnt auch vor den verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen. Tatsächlich kann zwischen 2010 und 2015, in zeitlicher Übereinstimmung mit den Sanktionen, in den USA, der EU und der Schweiz ein Rückgang der Import- und Exportgeschäfte mit Syrien von zwischen 86 % und 99,7 % beobachtet werden. Diese Zahlen legen einen Einfluss der Sanktionen auf die Schliessung vieler syrischer Firmen und die folgende Massenarbeitslosigkeit nahe. CSI-Nahost-Projektleiter John Eibner fand diese Vermutung auf seiner letzten Syrienreise von zwei Geschäftsleuten aus Aleppo bestätigt, die er in Tartus traf: «Unsere Firmen sind so gut wie erledigt. Wir mussten alle unsere Mitarbeitenden entlassen.» Die beiden Männer gehören zu einer früher gut situierten christlichen Familie in Aleppo und möchten so bald wie möglich in ihre Heimatstadt zurückkehren.

Gesundheitssektor stark betroffen

Das Zusammenwirken von bewaffnetem Konflikt und Wirtschaftssanktionen hat vor allem schlimme Folgen für den Gesundheitssektor. Der Bericht gibt an, dass über die Hälfte der staatlichen Krankenhäuser in Syrien durch den Krieg beschädigt oder zerstört wurden, während es die Sanktionen verunmöglichen, Materialien für den Wiederaufbau zu beschaffen. Dasselbe gilt für die Arzneimittelherstellung. Vor dem Krieg wurden nur vereinzelte Medikamente aus dem Ausland importiert, die meisten wurden selbst hergestellt. Inzwischen mussten viele Produktionsstätten schliessen und für die wenigen, die noch in Betrieb sind, gestaltet sich die Beschaffung der benötigten Rohstoffe äusserst schwierig.

Zu den Medikamenten, die bereits vor dem Krieg importiert wurden, gehören Krebsmedikamente. Diese sind jetzt ebenso unerschwinglich geworden wie viele medizinische Behandlungen. Die 16-jährige Leukämie-Patientin Jamileh ist eine Betroffene. Seit vier Jahren sind Bluttransfusionen und Medikamente für sie überlebenswichtig, aber unbezahlbar. Dank Ihrer Spenden kann CSI die Behandlung finanzieren. «Jamileh ist eine begabte junge Frau, die nicht nur wieder zur Schule geht, sondern mir sogar beim Unterrichten in der  9. Klasse hilft», sagt CSI-Projektpartnerin Schwester Sara*, die der Familie vor Ort zur Seite steht.

Politisches Umdenken nötig

In den über fünf Jahren ihres Bestehens konnten die Sanktionen keine Verbesserungen für das syrische Volk erreichen. Im Gegenteil: Sie verschärfen die Auswirkungen des Krieges, während Präsident Baschar al-Assad an der Macht festhält. Das Ziel, mit den Sanktionen einen Regimewechsel in Syrien zu beschleunigen, wurde nicht erreicht. Stattdessen werden die SyrerInnen, die ihr Heimatland nicht verlassen wollen, mit einer wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe bestraft. Um den Menschen in Syrien ein würdiges Leben zu ermöglichen, ist es nötig, politisch umzudenken und sich von der aggressiven Politik eines erzwungenen Regimewechsels zu verabschieden.

Das Ergebnis von über zwölf Jahren UNO-Sanktionen gegen den Irak waren mehr als 100 000 tote irakische Kinder (Garfield 1999). Wenn sich die internationale Politik den humanitären Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien weiterhin verschliesst, ist es nur eine Frage der Zeit, bis für Syrien vergleichbare Zahlen vorliegen. Ist der Schweizer Bundesrat der Ansicht, dass es das – mit den Worten der damaligen amerikanischen UNO-Botschafterin Madeleine Albright angesichts der Toten im Irak – «wert ist»?

 

 


 

CSI appelliert an Johann N. Schneider-Ammann

Der von der DEZA finanzierte interne UNO-Bericht «Die humanitären Folgen unilateraler restriktiver Massnahmen gegen Syrien» empfiehlt, dass diejenigen Staaten, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt haben, eine «strategische Überprüfung» vornehmen. Man solle sicherstellen, dass die Sanktionen weder humanitäre Hilfe noch einen Wiederaufbau innerhalb Syriens behindern. CSI schliesst sich dieser Empfehlung an und forderte Herrn Bundesrat Schneider-Ammann im Dezember 2016 per Brief dazu auf, beim SECO – das die Sanktionspolitik des Bundes koordiniert –  eine solche Überprüfung einzuleiten. Die Erkenntnisse, die der Bericht zutage förderte, sind schockierend. Die Schweizer Politik trägt mit ihrer Übernahme der EU-Sanktionsmassnahmen mit Schuld an der humanitären Katastrophe. Als neutralem Land mit einer ausgedehnten humanitären Tradition sollte es der Schweiz ein Anliegen sein, sich damit auseinanderzusetzen.

 

Alexandra Campana

* Name geändert

 

Die Links zum internen UNO-Bericht und weiteren erwähnten Dokumenten finden Sie hier:

Humanitärer Appell der drei Patriarchen in Damaskus

DEZA-finanzierter UNO-Bericht (englisch)

CSI-Brief an Bundesrat Schneider-Ammann

Tages-Anzeiger zu Syrien: «Absurdes beim Spenden» (27.12.2016)

 

 

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Projekt Syrien