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Jakarta : Trotz Blasphemieklage erzielt ein Christ das beste Wahlergebnis

16. Februar 2017

Der Gouverneur von Indonesiens Hauptstadt Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama «Ahok», hat bei der Wiederwahl vom 15. Februar 2017 des beste Resultat erreicht. Er erreichte 43,08%. Sein grösster Herausforderer und Gegner im zweiten Wahlgang vom 19. April 2017, Anies Baswedan holte sich 40,14% der Stimmen. Ahok ist Christ und wurde letzten Herbst wegen Blasphemie von muslimischen Hardlindern angeklagt.



Nach Bekanntgabe der Wahlresultate zeigte sich Ahok vor seinen Anhängern optimistisch: «Noch vor einigen Monaten hatten Umfragen vorausgesagt, dass wir nicht einmal 20% der Stimmen holen würden. Doch die Fakten zeigen das Gegenteil. Wir liegen in Führung. Ich danke allen meinen Unterstützern herzlich.»

Mit Blasphemievorwürfen die Wahlen beeinflussen

Die schlechten Prognosen, die Ahok ansprach, waren nicht ganz aus der Luft gegriffen. Seine grössten Gegner, Islamisten wie die Front zur Verteidigung des Islams (FPI), hatten es geschafft, viele konservative Muslime gegen Ahok aufzuhetzen. Die FPI warnte Muslime davor, einen Nicht-Muslim als ihren Gouverneur zu wählen. Daraufhin hatte Ahok die Wähler ermutigt, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Ahok bezog sich dabei auf den Koran, was seine Gegner als Beleidigung des Islam auffassten, und ihn daher wegen Blasphemie anklagten.

Nach zwei Massenkundgebungen von hunderttausenden Muslimen, die die Gefängnisstrafe für Ahok forderten, musste der chinesisch stämmige Gouverneur von Jakarta am 13. Dezember 2016 zum ersten Mal vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung drohen ihm fünf Jahre Haft. Ende 2016 wurde auch einer der grössten Gegner von Ahok, Habib Rizieq Shihab, der Anführer der «Islamistischen Front der Beschützer des Islam» (FPI), wegen Gotteslästerung angezeigt. Shihab soll in einer Ansprache vom 25. Dezember 2016 den christlichen Glauben beleidigt haben. Der Islamist war an vorderster Front bei den Massenkundgebungen gegen Ahok. Die «Gegenklage» von einheimischen Katholiken gegen ihn zeigt, dass der Riss quer durch die indonesische Gesellschaft geht.

Trotz Angriffen bestes Wahlresultat

Nachdem kurz nach der Anklage die Umfragewerte für Ahok in den Keller gesunken waren, erreichte nun der christliche Gouverneur am 15. Februar 2017 das beste Wahlergebnis der drei Kandidierenden: Er konnte 43,08% der Stimmen auf sich vereinigen, während sein Rivale, Anies Beswedan, 40,14% erhielt. Der dritte Kandidat, Susilo Bambang Yudhoyono, kam auf 16,78%.

Rivale steht den Islamisten nahe

Da keiner das absolute Mehr von über 50% erreichte, folgt am 19. April 2017 die entscheidende Wahl, bei der Ahok gegen Baswedan antritt. Dieser hat zweifellos von den Anschuldigungen gegen Ahok profitiert. Seine Strategie, bei den konservativen Muslimen zu punkten, ist erst recht aufgegangen, nachdem diese Stimmung gegen seinen grössten Konkurrenten gemacht hatten. Baswedan hat auch schon die Zentrale der islamistischen FPI besucht und an den Demonstrationen gegen Ahok teilgenommen.

Könnte Baswedan nun nach dem Ausscheiden des Muslimen Yudhoyono entscheidend Boden gut machen und sich bei der Wahl gegen den angeklagten Christen Ahok durchsetzen? So unwahrscheinlich ist dieses Szenario nicht, findet Irine Gayatri, politische Analystin am indonesischen Institut für Wissenschaften: «Religion und ethnische Herkunft werden im zweiten Wahlgang wohl eine grosse Rolle spielen. Es ist gut möglich, dass Yudhoyonos Stimmen nun zu Baswedan wandern.»

Ausgang ist offen

Laut Experten würde Ahoks Niederlage auch einen Rückschlag für Indonesiens moderate politische und religiöse Führer bedeuten. Gleichzeitig würde dies den muslimischen Hardlinern Auftrieb geben. Diese behaupten, dass ein Nicht-Muslim keinem Muslim vorgesetzt sein soll. Doch Ahok, der wegen der Blasphemievorwürfen schon fast abgeschrieben war, hat mit dem Abschneiden im ersten Wahlgang gezeigt, welche Kraft in ihm steckt. Ein Wahlsieg am 19. April traut man ihm deshalb zu.

Beliebter Gouverneur

Als Gouverneur von Jakarta war Ahok bis anhin sehr beliebt. Er liess das Strassennetz in Jakarta verbessern und bekam das Überschwemmungsproblem der Hauptstadt in den Griff. Auch plant er den Bau einer U-Bahn, um das Verkehrschaos in Indonesiens Hauptstadt zusätzlich abzufedern. Zudem gilt der engagierte Kämpfer gegen die Korruption als unbestechlich. Zu den wenigen Kritikpunkten von Ahoks Politik gehört die Umsiedlung von Slumbewohnern.

 

Reto Baliarda

Quellen: Jakarta Post, Reuters, AP, Al-Jazeera, CNBC, Fides

 

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