25. Mai 2019

Lassen Sie die Menschen­rechts­aktivistin­nen frei!

Haft ohne Prozess mit Folter und sexueller Belästigung: Diese Waffe wird gegen Frauen angewendet, die sich im ultrakonservativen sunnitisch-islamischen Staat Saudi-Arabien für Gleichberechtigung einsetzen. CSI fordert ihre unverzügliche Freilassung.

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Diese Protestaktion wurde beendet. Den aktuellen Protest finden Sie hier.

Frauen sind in Saudi-Arabien wie die religiösen Minderheiten systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen bleibt die Ausübung diverser Berufe verwehrt. Zudem schränken Gesetze über die männliche Vormundschaft ihre Freiheit ein, welche beispielsweise verlangen, dass eine Heirat vom männlichen Vormund genehmigt wird. Doch in den letzten Jahren wuchs der Widerstand gegen diese knechtenden Gesetze.

Schwester von Raif Badawi verhaftet

Das harte Durchgreifen gegen saudische Menschenrechtlerinnen begann im Mai 2018, nur wenige Wochen bevor das generelle Autofahr-Verbot für Frauen aufgehoben wurde. Auch dafür hatten sich einige der Verhafteten jahrelang engagiert.

Mit den Festnahmen der beiden prominenten Aktivistinnen Samar Badawi und Nassima al-Sada im Juli 2018 wurde die Razzia fortgeführt. Al-Sada ist als Vorkämpferin für die Rechte der unterdrückten schiitischen Minderheit in der Östlichen Provinz bekannt. Samar Badawi ist die Schwester des berühmten Bloggers Raif, der gegenwärtig eine zehnjährige Haftstrafe absitzt, weil er sich auf Online-Plattformen kritisch über die Regierung und den Islam geäussert hat. CSI hat schon mehrmals zu Protesten gegen die ungerechte Inhaftierung von Raif Badawi aufgerufen.

Nach monatelanger Haft ohne Prozess kam rund ein Dutzend der festgenommenen Frauen im März 2019 endlich vor Gericht. Mehrere waren mit Elektroschocks und Schlägen gefoltert worden. Die Frauen werden beschuldigt, das Gesetz gegen Internetkriminalität übertreten zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Andere Menschenrechts-Aktivistinnen wurden bereits verurteilt. Zu ihnen gehört Israa al-Ghomgham, die 2015 zusammen mit ihrem Ehemann festgenommen wurde, nachdem sie bei einer Protestkundgebung mehr Rechte für die schiitische Minderheit gefordert hatte. Die Anklage forderte die Todesstrafe für al-Ghomgham wegen Terrorismus. Aufgrund internationaler Proteste rückte sie im Februar 2019 davon ab.

Systematisch gegen Aktivisten, Nicht-Muslime

Letztes Jahr kam ein UNO-Bericht zum Schluss, dass Saudi-Arabien seine Anti-Terror-Gesetze systematisch missbrauche, um Folter zu rechtfertigen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Menschenrechtsaktivisten wegzusperren. Die Festnahme und Strafverfolgung von Andersdenkenden und Aktivisten hat seit 2017 zugenommen, als der saudische Kronprinz und vermeintliche Hoffnungsträger Mohammad bin Salman an die Macht kam.

Das saudische Königreich folgt der fundamentalistisch-wahhabitischen Auslegung des Islam. Diese prägt sein Rechts- und Bildungssystem sowie die Behandlung der Frauen. Andere Religionen, ja, selbst andere islamische Bekenntnisse werden systematisch diskriminiert. Nicht-Muslime dürfen ihren Glauben nicht öffentlich ausüben und jegliche religiöse Symbole sind verboten.

Morven McLean

 

Appelltext

Your Majesty,

I wish to express my dismay at the extreme religious-based intolerance that has long been institutionalized in Saudi Arabia’s Wahhabi ideology, and call for the immediate release of Samar Badawi, Nassima al-Sada, Israa al-Ghomgham and the many other women and men who have been imprisoned for failing to conform to that intolerant religious ideology. I furthermore urge you to sign and respect the International Covenant on Civil and Political Rights, a pillar of a civilized world order.

 

Ich bin bestürzt über die extreme religiöse Intoleranz, die in der wahhabitischen Ideologie von Saudi-Arabien seit längerer Zeit institutionalisiert ist. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Samar Badawi, Nassima al-Sada, Israa al-Ghomgham und den vielen anderen Frauen und Männern, die inhaftiert sind, weil sie sich dieser intoleranten religiösen Ideologie nicht fügen wollen. Ausserdem bitte ich Sie dringend, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen und zu respektieren, handelt es sich doch dabei um einen Pfeiler einer zivilisierten Weltordnung.

 

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Lydie Ruch
09. May 2022
Bitte lassen Sie diese Menschen die nur Freiheit möchten frei leben nach "Menschen Recht". Sie sind unschuldig möchten nur in frieden leben.