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Medien berichten: Demokratische Werte sind gefährdet

28. Juni 2016

Indien erlebt in verschiedenen Bereichen immer stärkere Repression und Gewalt. Davon betroffen sind besonders Menschenrechte, Religionsfreiheit und Pressefreiheit. Doch trotz der Einschränkungen berichten immer mehr Medien über die aktuellen Ereignissen in Indien.



«Die Menschenrechtslage in Indien wird sich zunehmend verschlechtern, wenn die aktuelle Regierung von Narendra Modi keine Schritte unternimmt, Recht und Schutz für die Zivilbevölkerung und Redefreiheit zu unterstützen», meint John Sifton von «Human Rights Watch».

Schweigen und Wegschauen

Etliche Juristen, Aktivisten und Journalisten beklagen in verschiedenen Medienberichten, wie die Passivität der aktuellen Regierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen extremistische Gruppierungen motivieren, Gewalt gegen Minderheiten auszuüben. «Zwar ist die indische Regierung an Gewalttaten gegen Minderheiten nicht direkt beteiligt. Doch das Schweigen von Premierminister Narendra Modi und den staatlichen Gewalten ist <ohrenbetäubend>», so ein Leiter von «International Christian Concern».

Mit anderen Worten: Die aktuelle Regierung lässt stillschweigend die Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten zu. Zusätzlich werden diverse öffentliche Bereiche unterwandert; Schulen, Universitäten, Medien oder auch der ganze Sicherheitsapparat. Gewaltakte gegen Minderheiten werden oftmals gar nicht registriert und angezeigt. John Sifton von «Human Rights Watch» bemerkt in einem seiner Vorträge: «Es ist ein riesiges Problem, dass die Gesetze nicht effektiv umgesetzt werden. Beamte werden so für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen. Polizisten geniessen Immunität, wodurch ihr korruptes Handeln und ihre Gewaltbereitschaft legitimiert werden.»

Lizenzen, Spenden, Visa blockiert

Bereits über 9‘000 Hilfsorganisationen wurden die Lizenz für die Weiterführung ihrer Tätigkeiten entnommen. Zusätzlich werden seit gut zwei Jahren immer mehr Spendengelder aus dem Ausland für NGOs blockiert. Internationale Spenden sind für diese Organisationen somit nicht mehr möglich. Die Liste der betroffenen NGOs ist lang. Der neueste Fall ist «Compassion International», aber auch «Greenpeace», «Amnesty International» und «Danish Institute of Human Rights (DIHR)» sind davon betroffen. Auch bei der Verleihung der Visa zeigt sich immer mehr, dass für Indien «unangenehme Einreisende» blockiert werden. Dabei sendete die Indische Regierung im März dieses Jahres ein starkes Signal aus, als sie sogar Mitgliedern der Amerikanischen Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCRF) die Visaanträge verweigerte.

Kommission für Religionsfreiheit: «Zunahme der Gewalt»

Anfangs Jahr veröffentlichte eben diese USCIRF ihre Berichte über die Länder mit Verletzungen der Religionsfreiheit. Indien wurde in die sogenannte «Tier-2-Gruppe» eingeteilt. Das heisst, dass es Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen gibt. Über Indien stand unter anderem geschrieben: «Die Religionsfreiheit in Indien hat eine negative Wende genommen. Gewalt gegen religiöse Freiheit hat stark zugenommen.» Laut dem Bericht gab es im Jahr 2015 nahm die Gewalt gegen Minderheiten um zirka 17% zu.

Indien hat offiziell diesen Bericht nicht akzeptiert. Der Mediensprecher des Aussenministeriums wurde in einem Artikel der Zeitung «The Indian Express» folgendermassen zitiert: «Der Bericht der USCIRF ist ein untaugliches Mittel, um Indien, ihre Verfassung und ihre Gesellschaft zu erfassen.» Indien sei eine dynamisch pluralistische Gesellschaft gestützt auf starke demokratische Prinzipien. «Die indische Verfassung garantiert die fundamentalen Menschenrechte für alle ihre Bürger, inklusive Religionsfreiheit». In dem Bericht wurden viele Punkte angesprochen.

Antikonversionsgesetz unter Beschuss

Das Antikonversionsgesetz wurde ursprünglich in Kraft gesetzt, um Bekehrungen unter Zwang zu vermeiden. Dieses Gesetz gilt bereits schon in sieben Staaten.

Doch dieses «gut gemeinte Gesetz» wird hauptsächlich missbraucht, um zu vermeiden, dass Hindus sich für einen anderen Glauben entscheiden. Heiner Bielefeldt, UNO-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, betont, dass diese Gesetze in grober Weise das Recht der Inder einschränkt, die Religion zu wechseln. Vor allem aber wird so deren Recht beschnitten ihre eigene Religion zu verbreiten. Bezugnehmend aufs Beispiel von Gujarat, einem der betroffenen Bundesstaaten, meint Bielefeldt: «Möchte jemand den Glauben wechseln, so muss er eine erniedrigende bürokratische Prozedur über sich ergehen lassen. Die betroffene Person muss sich exponieren und den Religionswechsel begründen, als ob der Staat in der Lage wäre, die Echtheit einer Bekehrung zu beurteilen.»

In gewissen politischen Kreisen werden die Stimmen immer lauter, dass das Antikonversionsgesetz in ganz Indien in Kraft treten soll. Dieses Gesetz ist ein sehr gefährliches Gesetz. Es kann die Religionsfreiheit, die in der Konstitution verankert ist und von Modi stark betont wird, enorm gefährden. «Sollte Modi es mit der religiösen Toleranz ernst meinen, müsste er als erstes dieses Gesetz abschaffen», so Cedric P., Menschenrechtsaktivist.

Für das Wohl Indiens

Am 8. Juni 2016 hielt Narendra Modi eine Rede vor dem amerikanischen Kongress. Unter anderem sagte er: «Für meine Regierung ist die Verfassung das wirkliche heilige Buch. In diesem Buch sind Religionsfreiheit, Redefreiheit, Wahlrecht und Gleichheit aller Bürger, unabhängig ihres Hintergrunds als fundamentales Recht bewahrt. Indien ist ein modernes Land in dem Freiheit, Demokratie und Gleichheit bestehen, als Essenz unserer Seele.» Es bleibt zu hoffen, dass den Worten von Premierminister Modi auch Taten folgen.

Inés Wertgen

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