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Medienmitteilung: CSI fordert vom Bundesrat Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien

02. April 2020

Zum Zeitpunkt der globalen Corona-Krise hat der Geschäftsführer der Stiftung CSI-Schweiz, John Eibner, den Bundesrat aufgefordert, die umfassenden Wirtschaftssanktionen, die von der Schweiz im Jahr 2011 gegen Syrien verhängt wurden, zu lockern.



Medienmitteilung vom 01.04.20 als PDF

Der Appell von CSI schliesst sich den jüngsten Plädoyers an, die UN-Generalsekretärs, António Guterres und die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet Jeria, an die UN-Mitgliedsstaaten richten. Die Wirtschaftssanktionen müssen gestoppt werden, damit der Zugang zu Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Gesundheitsvorräten und medizinischer Unterstützung zur Eindämmung von COVID-19 gewährleistet wird. Laut dem Generalsekretär ist dies „die Zeit der Solidarität und nicht der Ausgrenzung“.

CSI unterstützt diese Bemühungen der UNO, um sicherzustellen, dass die humanitären Bedürfnisse gedeckt und die Menschenrechte in allen Teilen Syriens im Einklang mit dem Völkerrecht gewahrt werden – unabhängig davon, ob sie von der syrischen Regierung oder von ausländischen Mächten und deren Bevollmächtigten kontrolliert werden.

Eibner, der seit 2012 im Rahmen humanitärer Missionen viel in Syrien unterwegs ist, bestätigte gegenüber Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: „Das apokalyptische Ausmass von Tod, Vertreibung und Zerstörung, unter dem das syrische Volk seit 2011 leidet, wurde nicht nur durch Bomben, Geschosse und Giftgas verursacht, sondern auch durch ein anderes, noch ausgefeilteres Instrument der Kriegsführung: die umfassenden Wirtschaftssanktionen.“ Ein durchgesickerter, von der Schweiz finanzierter UNO-Report mit dem Titel „Humanitäre Auswirkungen syrienbezogener einseitiger restriktiver Massnahmen“ aus dem Jahr 2016 berichtet, dass breit angelegte Sanktionen im Wirtschaftssektor die humanitären Aktivitäten, einschliesslich der Einfuhr von medizinischen Instrumenten und anderen medizinischen Hilfsgütern, stark behinderten.

Die schweizerischen Sanktionen wurden nicht als Reaktion auf eine legitime Resolution des UNO-Sicherheitsrates eingesetzt. Stattdessen verhängte sie der Bundesrat infolge eines Appells der USA an die Mitglieder und Verbündeten ihres weltumfassenden Netzwerks von Allianzen, um ein koordiniertes Vorgehen gegen Syrien zu erreichen. Das öffentlich erklärte Ziel war es, den syrischen Präsidenten zu zwingen, „zurückzutreten“, um den Weg für einen „Übergang zur Demokratie“ zu ebnen. Indem die Schweiz diesem Appell Folge leistete, entfernte sie sich von ihrer traditionellen Politik der Neutralität und der Einhaltung der Genfer Konventionen, welche Kollektivstrafen an der Zivilbevölkerung für die Vergehen ihrer Machthaber verbieten.

Besonders betroffen sind die sechs Millionen Binnenvertriebenen, Kranken und ältere Menschen in Syrien. Wie das Corona-Virus selbst schaden die umfassenden Sanktionen, die von den NATO-Staaten, den autoritären Regimen der Arabischen Liga und der Schweiz verhängt wurden, allen Menschen in Syrien, unabhängig von ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrem Geschlecht.

In seinem Brief erinnerte Eibner die Bundespräsidentin daran, dass CSI, wie auch die Schweiz, „eine politische Lösung unter syrischer Führung und Verantwortung unterstützt, gefolgt von Wahlen unter UNO-Beobachtung, wie sie in der Resolution 2254 (2015) des UNO-Sicherheitsrates gefordert wird“. Eibner begrüsste zudem die ermutigende finanzielle Unterstützung der Schweiz für die Bemühungen des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für Syrien. Es sei ihm jedoch bewusst, dass dieser UN-Friedensprozess noch einige Zeit dauern würde, bis der Frieden erreicht sei.

CSI hat daher den Bundesrat ermutigt, auf den Appell von Generalsekretär Guterres hin unverzüglich zu handeln und die Beteiligung der Schweiz am Sanktionsregime gegen Syrien auszusetzen. Auf diese Weise würde die Schweiz in grösserer Übereinstimmung mit ihrer Tradition der Neutralität sowie ihrer humanitären Traditionen als Verteidigerin der Genfer Konventionen handeln und so einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten.

 

Kontakt: Adrian Hartmann | adrian.hartmann@csi-int.org

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