Seit 2011 trägt die Schweiz die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien mit und ist deshalb auch mitverantwortlich für deren humanitäre Konsequenzen. Mit der Interpellation von EVP-Nationalrätin Maja Ingold wird der Bundesrat zu einer Stellungnahme und einer Abwägung von Kosten und Nutzen aufgefordert. Ausserdem wird eine systematische periodische Überprüfung der Schweizer Sanktionspolitik im Hinblick auf ihre humanitären Folgen für die syrische Zivilbevölkerung vorgeschlagen.
Interpellation: «Überprüfung der humanitären Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien» (17.3061)
Vor über fünf Jahren verhängten die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung. In der Folge wurden die Sanktionen laufend verschärft. Heute sind sie so umfassend, dass sie sich längst nicht mehr nur gegen die syrische Regierung richten. Die Schweiz schloss sich den EU-Massnahmen am 18. Mai 2011 an und übernahm damit ein Sanktionsprogramm, das die Verpflichtung der Schweiz gegenüber ihrer humanitären Tradition und Neutralität in Frage stellt.
Die Sanktionen wirken als Kollektivstrafe gegen das syrische Volk, das so für die Taten seiner Regierung büsst. Möglicherweise verursachen die Wirtschaftssanktionen ebenso viel Tod, Zerstörung und Vertreibung wie die direkte Kriegsgewalt.
Aus dem internen Bericht «Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures», beauftragt von UNESCWA, der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien geht hervor, dass die Wirtschaftssanktionen humanitäre Hilfslieferungen erschweren und vernichtende wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen. Die Sanktionen haben keine Verbesserungen für das syrische Volk erreichen können. Stattdessen mehren sich die Hinweise darauf, dass sie massgeblich zur Abwertung der syrischen Währung, zur Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitswesens und damit zur Massenauswanderung nach Europa und in die Nachbarländer beitragen. Deshalb ist der Nutzen der Wirtschaftssanktionen zusammen mit den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu überprüfen.
Folgende Fragen stellen sich dem Bundesrat:
- Ist er bereit, die Verpflichtungen gegenüber unserer humanitären Tradition in die Waagschale zu werfen gegenüber dem beabsichtigten Nutzen der Sanktionen? Welchen Weg einer Güterabwägung sieht er?
- Falls die humanitären Folgen nicht gewichtet werden sollen, warum nicht?
- Was hält er von einer systematischen periodischen Überprüfung der Sanktionspolitik der Schweiz im Hinblick auf ihre humanitären Wirkungen auf die syrische Zivilbevölkerung und einer Veröffentlichung der Ergebnisse von Überprüfung und Überwachung?
Weitere Informationen
Die Interpellation auf der Webseite der EVP
Die Interpellation auf der Webseite des Schweizer Parlaments
Der von der UNESCWA in Auftrag gegebene Bericht «Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures» (PDF)
Kontakt
simon.brechbuehl@csi-schweiz.ch
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