Bundespräsident Guy Parmelin hat auf das Schreiben von CSI zu den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien geantwortet. Er nehme das Anliegen «sehr ernst». Zudem betont er die Wichtigkeit, die negativen Auswirkungen der Sanktionen zu minimieren.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements. adch
In einem Schreiben an Bundespräsident Guy Parmelin hatte CSI die Besorgnis über die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zum Ausdruck gebracht. Dies vor allem, weil sie verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben.
Parmelin teilt diese Sorge und bemerkt, dass die Schweiz seit Kriegsausbruch 2011 über 500 Mio. Franken zur Verfügung gestellt habe. «Mit diesen Mitteln setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die humanitären Bedürfnisse gedeckt und die Resilienz der Bevölkerung in Syrien und in seinen Nachbarstaaten gestärkt werden», schreibt Parmelin.
Was die Sanktionen betrifft, so würde es der Schweiz nicht zustehen, «Drittstaaten wie den Vereinigten Staaten vorzuschreiben, wie sie ihre Sanktionspolitik zu gestalten haben.» Die Schweiz habe immer wieder die Wichtigkeit betont, negative Auswirkungen im humanitären Bereich und auf die Zivilbevölkerung zu minimieren. Die Schweiz unterstütze überdies eine UN-Studie, um ein besseres Verständnis für die Folgen der Syrien-Sanktionen zu schaffen.
Bei den Sanktionen habe sich die Schweiz ausschliesslich den Massnahmen der EU angeschlossen. Diese würden vorsehen, dass humanitäre Güter wie Lebensmittel oder Medikamente von den Sanktionen nicht betroffen seien. «Wo nötig, sind ausserdem eine ganze Reihe von Ausnahmebewilligungen für humanitäre Zwecke vorgesehen», fügt Parmelin hinzu.
Am 18. August 2011 forderte der damalige US-Präsident Barack Obama den Rücktritt des syrischen Präsidenten, um den Weg für einen «demokratischen Übergang» zu ebnen. Obama verhängte harte Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und sagte dazu: «Wir erwarten, dass die heutigen Aktionen von anderen unterstützt werden.» Andere haben dies bereits getan, darunter die Schweiz, die EU und die Arabische Liga.
In koordinierten Aktionen mit Washington forderte die EU einen Regimewechsel in Syrien. Die Schweiz ihrerseits rief ihren Botschafter aus Damaskus zurück und hat ihre Wirtschaftssanktionen zusehends verschärft. Der Bundesrat sagt, seine Syrien-Sanktionspolitik solle «im Einklang mit den diesbezüglichen EU-Beschlüssen» sein.
Am schärfsten sind die amerikanischen Sanktionen. Sie verhängen nun harte Strafen gegen jedes Unternehmen, jede Person, Kirche oder Hilfsorganisation überall auf der Welt, einschliesslich Schweizer Personen und Institutionen, die mit Syrien Geschäfte machen oder Gelder nach Syrien überweisen. Am 9. März 2021 erklärte der EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell, dass es «kein Ende der Sanktionen» ohne Regimewechsel geben werde.
Derweil warnt das UN-Welternährungsprogramm, dass in Syrien «der Hungertod» droht. Die UN-Sonderberichterstatterin für einseitige Zwangsmassnahmen betrachtet diese Wirtschaftssanktionen als kollektive Bestrafung des syrischen Volkes und hat ihre Aufhebung gefordert.
CSI drängt seit mehreren Jahren auf ein Ende dieser Zwangsmassnahmen gegen die Zivilbevölkerung. Dasselbe fordern syrische Kirchenführer aller Konfessionen, der Vatikan, der Ökumenische Rat der Kirchen und die Weltweite Evangelische Allianz.
John Eibner/Joel Veldkamp
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