25. Januar 2016

Teilstaat Bangsamoro: Heimat für Muslime – und für Christen?

Laut einem Abkommen der philippinischen Regierung mit der Guerillabewegung MILF (Islamische Befreiungsfront der Moros bzw. Muslime) soll in diesem Jahr der weitgehend autonome Teilstaat Bangsamoro (Nation der Muslime) entstehen. Christen sind besorgt.

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Sowohl die zweitgrösste Insel der Philippinen, Mindanao, als auch der Sulu-Archipel im Süden werden mehrheitlich von Muslimen bewohnt. Auf diesem Gebiet, das doppelt so gross ist wie die Schweiz, soll Bangsamoro entstehen. Gemäss dem Grundgesetz des neuen muslimischen Teilstaats (Bangsamoro Basic Law, BBL) soll hier die islamische Rechtsprechung (Scharia, siehe Kästchen) angewendet werden. Zudem sind finanzielle Zuwendungen von der philippinischen Zentralregierung an Bangsamoro vorgesehen.

Im Gegenzug und als wichtigster Schritt zur Durchsetzung des Vertrags wird die Abgabe aller Waffen gefordert, die im Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den muslimischen Aufständischen mit mindestens 120’000 Todesopfern gehortet oder eingesetzt wurden.

Geldverwendung unklar – schleppende Waffenübergabe

Beim neuen Abkommen fehlen jedoch Angaben über die genaue Verwendung jener umgerechnet 168 Millionen Franken, welche die philippinische Regierung jährlich dem zukünftigen Teilstaat Bangsamoro zufliessen lassen soll. So könnten die Beträge bei der Durchsetzung muslimischer Vorlagen zum Nachteil von Andersgläubigen dienen, etwa beim Religionsunterricht, dem Bau oder der Renovation von Gotteshäusern – und schlimmstenfalls bei Waffenkäufen! Kommt dazu, dass bislang nur unbedeutende Mengen jener Waffen übergeben wurden, die von der MILF gelagert und laut Abkommen zur Abgabe bestimmt sind.

Radikale Islamisten als Bremsfaktoren

Es gibt noch radikalere islamische Gruppen als die heutige Vertragspartnerin MILF: die 2008 entstandene BIFF (Islamische Befreiungsbewegung von Bangsamoro) und die bereits seit Anfang der 1990er Jahre tätige Abu Sayyaf. Beide unterhalten Verbindungen zu IS und Al-Kaida und fordern einen von den Philippinen unabhängigen Bangsamoro-Staat.

Wegen ihrer extremen Gewaltbereitschaft steht sogar die Dauerhaftigkeit des bislang allein mit der MILF geschlossenen Bangsamoro-Vertrags auf dem Spiel. Die Bedenken sind hier nicht aus der Luft gegriffen, denn schon 1996 wurde der mit der vergleichsweise gemässigten MNLF geschlossene ARMM-Vertrag von der radikaleren MILF sabotiert.

Bürgermeisterin wehrt sich – Bischöfe warnen

Angesichts dieser Unwägbarkeiten wird der Bangsamoro-Vertrag (BBL) sowohl unter Politikern und Kirchenverantwortlichen als auch in der philippinischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Seitens ranghoher Politiker gibt es gar lautstarke Opposition. «Zamboanga wird nie ein Teil von Bangsamoro sein!» betont Maria Isabelle Climaco, Bürgermeisterin der sechstgrössten philippinischen Stadt, die sich auf Mindanao befindet und mehrheitlich von Christen bewohnt wird.

Im Weiteren haben drei Erzbischöfe von Mindanao eine Petition eingereicht, in der sie vor der «Zerstörung der Philippinen» warnen, die ein autonomer Teilstaat Bangsamoro zur Folge haben könnte.

Befürchtungen Rechnung tragen

Denn was auf den ersten Blick wie das ersehnte Ende eines jahrzehntelangen Konfliktes erscheinen mag, könnte sich bald als trojanisches Pferd entpuppen, das sich auf dem Rücken des Friedensengels festsetzt und diesen zum Sturzflug veranlasst.

Es täte not, dass sich die Vertragsparteien angesichts der noch für dieses Jahr vorgesehenen Ratifizierung des Abkommens über ihre heiklen Punkte Rechenschaft geben. Dadurch könnten sie endlich den Befürchtungen vieler Christen und anderer Minderheiten von Mindanao und Umgebung Rechnung tragen.

Max-Peter Stüssi


Bisherige Verträge ohne Wirkung

Nicht zum ersten Mal schliesst die Zentralregierung in Manila einen Vertrag mit den Muslimen ab. 1976 erfolgte das Tripolis-Abkommen und 1996 der Vertrag ARMM (Autonome Region im muslimischen Mindanao), der mit der vergleichsweise gemässigten Nationalen Befreiungsfront der Moros (MNLF) unterzeichnet wurde. Jedoch blieb ARMM bei der radikalen Ablehnung der Islamischen Befreiungsfront der Moros (MILF) und angesichts einer Zustimmung von nur wenigen Provinzen bei einer Volksbefragung Makulatur. Das jetzige nun mit der MILF selber geschlossene Abkommen schiesst in seinen Forderungen weit über den seinerzeitigen ARMM-Vertrag hinaus.


Menschenrechtswidrige Scharia

Offiziell wird beteuert, dass sich die Scharia nur an Muslime richtet. Dennoch bleibt vielen Christen nicht verborgen, dass sie Frauen gegenüber Männern in vielen Bereichen benachteiligt. So bei Verhandlungen über Ehe, Scheidung, Kinder und Erbschaft oder bei Zeugenaussagen. Darüber hinaus untersagt die Scharia den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion, auch dem Christentum. Bei Ehen zwischen Musliminnen und Christen muss sich zudem ein zukünftiger Ehemann, der Christ ist, noch vor der Eheschliessung zum Islam bekehren. Diese Benachteiligungen widersprechen den in der Uno-Menschenrechtsdeklaration enthaltenen Prinzipien der Gleichheit von Mann und Frau und der Religionsfreiheit.

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