Unterschriftenaktion an Botschafter

11. Februar 2013

Am 2. November 2012 wurde in Burma eine Schweizer Botschaft eröffnet. CSI startete zu diesem Anlaß eine Unterschriftenaktion, um den Schweizer Botschafter aufzufordern, sich verstärkt für religiöse Minderheiten zu engagieren.



Bereits im Oktober 2012 stellten wir fest: Der Frühling wintert. Wir forderten unsere Leser/-innen damals auf, bei einer Unterschriftenkampagne an den Schweizer Botschafter in Burma, Christoph Burgener, mitzumachen. Leider hat sich die Situation seither noch verschlimmert.

Offensive gegen Minderheiten

Die burmesische Regierung unter Präsident Thein Sein wird im Ausland wegen politischer Reformen gelobt. Die Lage der religiösen/ethnischen Minderheiten – viele sind Christen – hat sich bisher aber nicht verbessert, im Gegenteil. Zwar unterzeichnete die Regierung mit einigen Milizen ein Waffenstillstandsabkommen, so mit den Karen im Januar 2012. Aber wirkliche Anstrengungen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, fehlen bis heute.

Im Juni und Oktober 2012 gab es im Staat Rakhine (Südwesten des Landes) gewaltsame Ausschreitungen zwischen Buddhisten und den muslimischen Rohingyas mit Dutzenden Toten. Der Staat trägt Mitschuld: Die Rohingyas werden seit Jahrzehnten systematisch benachteiligt. 1982 wurde ihnen gar die Staatsbürgerschaft entzogen.

An Weihnachten 2012 nahm die burmesische Armee die Rebellen der Kachin unter Beschuss. Mithilfe von Kampfflugzeugen drängte die Armee die Rebellen des nördlichsten burmesischen Staates zurück Richtung chinesischer Grenze. Zwar erklärte Staatspräsident Thein Sein Mitte Januar 2013 die Offensive gegen die Minderheiten- Milizen für beendet. Nichtsdestotrotz wurde im Kachin-Staat weiter gekämpft.

Botschafter gefordert

In dieser Situation ist unsere Untesrchriftenaktion aktueller denn je. 1691 Personen haben via Karte im Magazin, Unterschriftenbogen oder Website mitgemacht. Vielen Dank allen Beteiligten!

Anfangs Februar 2013 sandten wir die Unterschriften an das Eidgenössische  Aussenministerium (EDA) zuhanden des Schweizer Botschafters Christoph Burgener in Yangon, Burma. Gleichzeitig kündigten wir Botschafter Burgener das Unterschriftenpaket per E-Mail an und forderten ihn auf, die Bemühungen um Frieden zu intensivieren.

Die Schweiz lässt sich die Entwicklungshilfe für Burma in den nächsten Jahren 35 Millionen Dollar kosten. Das Geld wird auch für «Friedensförderung und Menschenrechte» eingesetzt. Wir fordern, dass dem Minderheitenschutz Priorität  eingeräumt wird, denn: Solange die Minderheiten  benachteiligt und diskriminiert werden, kann es in Burma keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben.

Autor: Adrian Hartmann

 

 

 

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