Waffenlieferung an Rebellen angeblich gestoppt – Dschihadisten auf dem Rückzug

26. Oktober 2017

Der Krieg in Syrien verschwindet allmählich aus den internationalen Schlagzeilen. Was die wenigsten wissen: Laut der Washington Post wurde im Frühling 2017 die geheime militärische Unterstützung der CIA für die «moderaten» islamistischen Rebellen gestoppt. CSI begrüsst diesen Schritt.



Seit dem Ausbruch des Syrien-Kriegs wurden die scheinbar moderaten Rebellen in Syrien von Amerika direkt und via Verbündete unterstützt, um einen Sturz von Präsident Bashar-al-Assad herbeizuführen. CSI-Nahost-Projektleiter John Eibner hatte von Anfang an auf die islamistische Gefahr dieser Rebellen hingewiesen. Im Interview erklärt er, warum CSI mit der Kampagne «No Arms for Terrorists» den Gesetzesentwurf «Stop Arming Terrorists» (Keine Waffenlieferungen an Terroristen) unterstützt, die in den beiden Kammern des US-Parlaments eingereicht wurde.

John Eibner, die frühere US-Regierung hatte ein CIA-Programm zur Unterstützung der «moderaten» Rebellen, um die diktatorische Regierung in Syrien zu stürzen. Warum hat CSI diese Politik nicht unterstützt?

Der Begriff «moderat» ist irreführend. Selbst der ehemalige US-Vize-Präsident Joe Biden hatte während seiner Amtszeit im Herbst 2014 die bewaffnete «demokratische» Opposition von Syrien einen Mythos genannt. Es gebe keine «moderate Mitte», die die USA unterstütze. Er hat Recht: Die islamistischen Rebellen haben den bewaffneten Aufstand in Syrien stets dominiert. Ihr ultimatives Ziel bestand von Anfang an darin, die politische Vorherrschaft der sunnitisch-muslimischen Mehrheit in Syrien aufzurichten und landesweit die Scharia einzuführen. In einem Scharia-Staat würden Frauen, Christen und andere nichtsunnitische religiöse Minderheiten, gemässigte Sunniten, Freidenker etc. diskriminiert.

Ein Scharia-Staat hat nichts mit Demokratie gemäss unserer westlichen Welt zu tun. Keine dieser Rebellen-Gruppen wurde demokratisch gewählt. Vielmehr sind dies Mini-Diktaturen, die mit Waffengewalt regiert werden.

CSI verfiel nicht der Illusion, dass der existierende soziale und religiöse Pluralismus in Syrien durch eine islamistische Diktatur besser geschützt würde als durch eine säkulare Diktatur. Bereits zu Beginn des Syrien-Konflikts 2011 hatte CSI vorausgesehen, dass ein Aufstieg der islamistischen Rebellen wohl mit einer breiten religiösen Säuberung einhergehen würde. Deshalb gaben wir damals eine Genozidwarnung heraus. Leider wurden die Befürchtungen Realität. Es kam bald darauf zu genozidartigen Übergriffen gegen Christen und andere nichtsunnitische Minderheiten. Der ehemalige US-Aussenminister John Kerry hat dies letztes Jahr bestätigt.

Warum hat Amerika diese Rebellen dennoch unterstützt?

Der dafür offiziell genannte Grund war die Unterstützung eines «demokratischen Wandels». Doch eine ehemals geheime Analyse des US-Verteidigungsdepartements bietet eine plausiblere Erklärung: Die Mächte, die die bewaffneten islamistischen Rebellen unterstützten, wollten ein sunnitisch-islamistisches Reich schaffen, um den sogenannten schiitischen Halbmond, der vom Iran über den Irak und Syrien bis in den Libanon reicht, zu brechen. Einige prominente Befürworter des CIA-Programms, wie General David Petraeus, forderten unverhohlen, dass die USA die «moderaten Elemente» innerhalb des Terrornetzwerks Al-Qaeda unterstützen solle.

Und das war ein Irrtum?

Politische Entscheidungsträger, die die Bewaffnung der «moderaten» Dschihadisten befürworten, behaupten, dass so einige Rebellen davon abgehalten werden könnten, sich extremistischeren Terrormilizen wie dem Islamischen Staat oder Al-Qaeda anzuschliessen. Doch das Gegenteil traf ein: Im Gleichschritt mit Washingtons Unterstützung der «moderaten» Rebellen wuchs auch die Macht und der Einfluss dieser Terrornetzwerke. Nachdem die amerikanische Regierung ihre Unterstützung der Rebellen gestoppt hat, sind die beiden Terrorgruppen erheblich geschwächt.

Man kann also sagen, die Bewaffnung dieser «moderaten» Rebellen hatte die Syrien-Krise verschärft.

Man braucht nur die Statistik beizuziehen: Als der ehemalige US-Präsident Barack Obama im Sommer 2011 ankündigte, dass die Regierung Assad gestürzt werden soll, waren in Syrien im Zuge des «Arabischen Frühlings» laut UNO etwa 3000 Menschen ums Leben gekommen. Bis heute sind im Syrienkrieg nahezu eine halbe Million Menschen getötet worden. Religiöse Minderheiten wie Christen wurden zusehends verfolgt und vertrieben.

CSI unterstützt daher die Aktion «No Arms for Terrorists». Um was geht es dabei konkret?

Ziel dieser Aktion war es, die US-Regierung in Washington zu überzeugen, weder den Islamischen Staat noch Al-Qaeda noch irgendwelche staatlichen und nichtstaatlichen Akteure zu unterstützen, die mit diesen Terrorgruppen kooperieren. Die Kampagne ging mit der Gesetzesvorlage einher, die im Repräsentantenhaus von der Demokratin Tulsi Gabbard und im Senat vom Republikaner Rand Paul eingereicht wurde.

Wie sieht die Unterstützung dieser Kampagne von CSI aus?

Wir informieren einerseits über unsere englischsprachige Website «No Arms for Terrorists» (www.na4t.org). Zudem weisen wir mit Medienberichten, Interviews und Treffen mit politischen Entscheidungsträgern auf die Konsequenzen dieser verfehlten Politik hin.

Wurden demnach die Ziele der Kampagne im Wesentlichen erreicht?

Tatsache ist, dass US-Präsident Donald Trump im Stillen – ohne Tweets und andere bombastische PR-Aktionen – das CIA-Programm zur Bewaffnung der syrischen Rebellen gestoppt hat, ohne dass er vom Kongress dazu genötigt wurde. Laut einem Bericht der «Washington Post» vom August 2017 muss dieser Beschluss im Frühling 2017 umgesetzt worden sein. Wir von CSI begrüssen es sehr, dass dieser überfällige Schritt gemacht wurde.

Es scheint zudem, dass die Obama-Administration noch Ende letzten Jahres zum Schluss kam, dass eine weitere Bewaffnung der Dschihadisten kontraproduktiv ist. Deshalb hat sie Al-Qaeda und die anderen dschihadistischen Rebellen in Ostaleppo nicht so stark unterstützt, dass sie der Offensive der syrischen Armee hätten standhalten können.

Gibt es schon positive Effekte dieses Entscheids?

Absolut. Die UNO geht davon aus, dass alleine dieses Jahr 600 000 Vertriebene nach Aleppo und in andere Städte zurückgekehrt sind, aus denen sich die Rebellen zurückgezogen haben.

Für Christen, andere religiöse Minderheiten, moderate Sunniten und Freidenker hat sich die Sicherheitslage in Syrien klar verbessert. Nun gibt es vielerorts Projekte für den Wiederaufbau. So unterstützt CSI beispielsweise die Erneuerung des Dachs des armenischen Sportzentrums in Aleppo wie auch die Sanierung des katholischen Zentrums für Kinder mit Behinderungen in Homs. Dort hat die syrische Armee mit ihren Verbündeten die letzten «moderaten» Dschihadisten aus der Stadt vertrieben.

Wie sieht das weitere politische Engagement von CSI für Syrien aus?

Das langfristige Ziel von CSI ist es, dass Christen und andere religiöse Minderheiten aus Syrien in ihrer Heimat bleiben oder zurückkehren können. Dafür braucht es weitgehende Sicherheitsgarantien und Zukunftsperspektiven. Hier gibt es noch viel zu tun.

Was wir ebenso nicht ausser Acht lassen dürfen: Das Ende von Washingtons Unterstützung der islamistischen Rebellen bedeutet nicht zugleich das Ende des Wirtschaftskriegs gegen Syrien. Die drakonischen Wirtschaftssank­tionen wirken sich verheerend auf die Zivilbevölkerung aus. Zudem werden sie den Wiederaufbau erheblich verzögern. Die Sanktionen sind eine Kriegswaffe, die nicht nur von Washington, sondern auch von Brüssel und Bern eingesetzt wird – obschon Kollektivstrafen für die Zivilbevölkerung gegen die Genfer Konventionen verstossen.

Wir können nur hoffen und beten, dass die Schweiz dieses Kriegsinstrument niederlegt und zu ihrer langjährigen humanitären Tradition zurückkehrt, die Genfer Konventionen und die Neutralität mit allen Mitteln zu verteidigen.

Reto Baliarda

Video: John Eibner spricht im US-Fernsehen über die Kampagne «No Arms for Terrorists»

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Projekt Syrien