Schweizer ParteipräsidentInnen zu Minderheitenrechten in Nahost – Christenverfolgung im Irak auf neuem Höhepunkt
Vor den patriotischen Erster-August-Reden ein Blick in den Nahen Osten: Was tun unsere Parteien für die Menschenrechte im Nahen Osten? Wie ist ihre Haltung zur Genozidwarnung für religiöse Minderheiten im Nahen Osten von CSI? Antworten von SVP, SP, FDP, CVP, GPS und EVP.
Bereits im November 2011 warnte Christian Solidarity International (CSI) vor einem drohenden Genozid an den religiösen Minderheiten insbesondere in Syrien, Ägypten und im Irak. Damals wurde diese Warnung kaum beachtet und wohl als übertrieben eingeschätzt.
Inzwischen wird die existenzielle Gefahr für religiöse Minderheiten im Nahen Osten kaum noch bezweifelt. Aus der zweitgrößten Stadt des Irak, Mosul, wurden vor wenigen Tagen die letzten Christen zur Flucht gezwungen und ihr Hab und Gut beschlagnahmt; Mosul ist heute praktisch christenfrei. Bereits im Vorfeld verübten die Dschihadisten Massaker, auch gegen schiitische Muslime und Jesiden.
Die Genozidwarnung von CSI sei „ernst“ (FDP), „sehr ernst“ (CVP) oder gar „leider todernst“ (EVP) zu nehmen: „Solange der Islam als Glaube von dessen politischer Interpretation, dem Islamismus, nicht abgegrenzt wird, sind religiöse Minderheiten gefährdet“, schreibt Marianne Streiff (EVP). Für Christian Levrat (SP) ist fehlender Minderheitenschutz „weltweit ein gravierendes Problem, so auch im Nahen Osten“ und Regula Rytz (Grüne) stellt im Nahen Osten die „Gefahr einer verstärkten Repression gegen religiöse Minderheiten“ fest. Beide betonen, dass auch nichtreligiöse – zum Beispiel sexuelle – Minderheiten von Diskriminierung betroffen sind und auch in der Schweiz Minderheitenrechte verletzt werden, Levrat erwähnt etwa die Verweigerung von Friedhöfen für Muslime oder Lehrstühlen für die Imam-Ausbildung.
Auch Toni Brunner (SVP) stellt einen starken Bezug zur Schweiz her: Den Menschenrechten sei „am besten gedient“, wenn sich die Schweiz „nach Innen gemäß den Werten der direkten Demokratie vorbildlich für das Wohl der eigenen Bevölkerung einsetzt“. Die CSI-Genozidwarnung will Brunner nicht beurteilen: „Ich kommentiere nicht Konflikte in fremden Ländern.“ Mehrere seiner Parteikollegen seien jedoch gerade beim Thema Christenverfolgung aktiv.
Neben der Frage, wie sie die Genozidwarnung von CSI beurteilen, fragten wir die ParteipräsidentInnen auch nach ihrer Einschätzung des „Arabischen Frühlings“ und nach ihrem Engagement für Menschenrechte im Nahen Osten. Die ungekürzten Antworten auf alle Fragen sind auf unserer Website aufgeschaltet:
Die Umfrage wurde in den Monaten Mai und Juni 2014 durchgeführt und wird jetzt erstmals publiziert. Befragt wurden die acht größten Parteien der Schweiz. Martin Bäumle (GLP) und Martin Landolt (BDP) lehnten eine Teilnahme ab – Bäumle aus Zeitgründen, Landolt, weil er sich „in der Vergangenheit kaum mit diesem Thema befasst“ habe.
CSI sammelt 100 000 Unterschriften, um auf die existenzielle Gefahr für religiöse Minderheiten im Nahen Osten aufmerksam zu machen und den Bundesrat aufzufordern, dem Schutz dieser Minderheiten in der Außenpolitik höchste Priorität zu geben.
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