Zurück zur Sowjetzeit?

01. Februar 2012

Hohe Geldstrafen und Schikanierung waren für religiöse Minderheiten gang und gäbe. Nun wurde die Gesetzgebung noch verschärft.



ms. Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion wird Kasachstan vom Diktator Nursultan Nasarbajew regiert. Politische Opposition wird nicht geduldet, ein Parlament besteht nur, um den Schein von Demokratie zu wahren. Um die Religionsfreiheit ist es im grössten zentralasiatischen Land schlecht bestellt.

Am 5. September 2011 wird Pastor Uschanow von der Kirche Neues Leben mit einer hohen Geldstrafe gebüsst, weil er für einen Kranken betete und damit angeblich dessen Gesundheit schädigte.
Am 2. Oktober 2011 findet in der Stadt Atyrau wegen eines Treffens an unbewilligtem Ort eine Polizeirazzia gegen die Kirche Neues Leben statt. Eine 17-jährige Gläubige wird bewusstlos geschlagen, weitere Zusammenkünfte sind verboten.

Am 18. Oktober 2011 wird Baptistenpastor Gutyar wegen eines illegalen Gemeindetreffens mit einer hohen Geldstrafe gebüsst.
Die Situation hat sich seither noch verschlimmert. Im Eilverfahren erliess Nasarbajew – unter dem Vorwand, er wolle den muslimischen Extremismus bekämpfen – ein neues Religionsgesetz. Unter dem Druck des Präsidenten verabschiedeten sowohl das Unterhaus als auch der Senat im September 2011 das neue Gesetz in Windeseile. Bereits Ende Oktober 2011 traten die Rechtsverschärfungen in Kraft. Die russisch-orthodoxen Christen und die etwa 70 Prozent Muslime aus der islamischen Rechtsschule der Hanafiten werden als «traditionelle Glaubensgemeinschaften mit besonderer Rolle im Staat» nicht eingeschränkt.

Legalität unmöglich

Leidtragende der neuen Regelungen sind die religiösen Minderheiten, etwa Baptisten oder Ahmadis. Bereits das frühere Gesetz hatte für Religionsgruppen eine Registrierungspflicht vorgeschrieben. Doch im neuen Gesetz werden die Anforderungen dafür massiv verschärft: Es sind mindestens 50 (bisher zehn) Mitglieder erforderlich. Über alle Mitglieder wollen die Behörden genau Bescheid wissen: familiäre Verhältnisse, Bildung, Gesundheit! Sämtliche geistliche Literatur muss vorab genehmigt werden.

Sogar die wenigen Baptisten- und Presbyterianer-Gemeinden, die bisher anerkannt waren, verlieren ihre Registrierung. Sie müssen sich unter den strengeren Bedingungen erneut um staatliche Anerkennung bemühen. Dafür haben alle Gruppen nur ein Jahr Zeit. Bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass Registrierungsprozesse oft im Sand verlaufen und die Behörden die Antragsteller hinhalten und schikanieren. Mitglieder nichtregistrierter Gemeinschaften riskieren hohe Geld- und Gefängnisstrafen.

In den zentralasiatischen Ländern scheint es mit grossen Schritten zurück in die sowjetische Vergangenheit zu gehen.

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