Botschafter nimmt CSI-Empfehlung auf

16. März 2013

Die neu eröffnete Schweizer Botschaft in Myanmar (Burma) hat ihre Arbeit aufgenommen – Botschafter Christoph Burgener setzt sich für Minderheiten ein.



Seit Jahren bekämpfen sich in Myanmar (Burma) Armee und Widerstandsgruppen der ethnischen/religiösen Minderheiten. Der Buddhismus ist Staatsreligion. Gebäude anderer Religionsgemeinschaften werden niedergerissen, die Bevölkerung wird vertrieben. Vergewaltigungen, Mord und Menschenhandel grassieren. Im Jahr 2011 trat die Militärregierung zugunsten einer zivilen Regierung zurück, doch seither ist die Lage nur dramatischer geworden.

Unsere Empfehlungen

 

  • In einem Begleitbrief zur Kartenaktion im November-Magazin 2012 bat CSI-Geschäftsführer Benjamin Doberstein den Schweizer Botschafter in Myanmar:
  • sich schwerpunktmässig für die Minderheiten einzusetzen,
  •  eine Einladung der Regierung von Myanmar an den Uno-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu erwirken,
  • eng mit dem Uno-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tomás Ojea Quintana, zusammenzuarbeiten,
  • und die Lage der Minderheiten auch in wirtschaftspolitischen Treffen zwischen der Schweiz und Myanmar zu thematisieren.

 

Die Antwort des Botschafters

Botschafter Burgener ging detailliert auf die Forderungen ein:

 

  • Die Schweiz habe bereits «innert kurzer Zeit das Vertrauen vieler am Friedensprozess beteiligten Parteien gewonnen». Die Botschaft sei eng vernetzt sowohl mit der Regierung als auch mit den Minderheiten. Die Schweiz habe ausserdem eine Vollzeitstelle für die Begleitung der Friedensverhandlungen eingesetzt.
  • An einem Treffen mit Quintana sprach Botschafter Burgener über eine Entsendung des Uno-Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit.
  • Zur vierten Aufforderung schrieb Burgener: «Gerne verspreche ich Ihnen, dass die Menschenrechte auch im wirtschaftspolitischen Treffen thematisiert werden.»

Wir begrüssen, dass die Schweizer Botschaft in Myanmar vieles unternimmt, um zu einem dauerhaften Frieden beizutragen und hoffen, dass dieses Engagement bald Erfolge zeitigt. Bis heute fordert der Konflikt immer wieder Tote, Zehntausende sind auf der Flucht.

Autor:    Adrian Hartmann

 


 

Religiöse Minderheiten in Myanmar

Myanmars 54-Millionen-Bevölkerung ist mehrheitlich buddhistisch. Genaue Daten zu den religiösen Minderheiten gibt es nicht, da der letzte Zensus dreissig Jahre zurückliegt. Nach Schätzungen machen Christen etwa vier bis sechs, Muslime sechs bis zehn Prozent der Bevölkerung aus. Häufig gehören die Christen und Muslime zu ethnischen Minderheiten, von denen  es in Myanmar rund 100 gibt. Die grössten sind die Shan, die Karen, die Rakhine, die Mon, die Chin, die Kachin und die Rohingya. Die grösste Volksgruppe sind die Burmesen.

Alle ethnischen Minderheiten werden von der mehrheitlich burmesischen Zentralregierung in unterschiedlichem Ausmass diskriminiert. Im Zug des Bürgerkriegs zwischen der Regierungsarmee und bewaffneten Milizen der Minderheiten sind Hunderttausende in die benachbarten Länder geflohen.

Quelle: International Religious Freedom Report

 


 

Der Schweizer Botschafter von Myanmar, Christoph Burgener, an CSI, Mail vom 13. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Doberstein

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben vom 8. Februar 2013 und erlaube mir, Ihnen per Email zu antworten.

Die Strategie der Schweizer Botschaft beruht auf drei Hauptpfeilern:  Entwicklungszusammenarbeit,  Friedensprozess und Wirtschaft.

Im Friedensprozess sind wir äusserst aktiv. Ohne Frieden  keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine nachhaltige Transition hin zur Demokratie. Gerade deshalb hat die  Schweiz mit einer vollamtlichen Peace Building Advisorin in Myanmar diesen Pfeiler besonders stark ausgebaut. Die Botschaft ist eng vernetzt u.a. mit der Regierung, dem Myanmar Peace Center und den ethnischen Minderheiten. Wir sind daran, den Friedensprozess von allen Seiten her zu unterstützen und haben bereits innert kurzer Zeit das Vertrauen vieler am Friedensprozess beteiligten Parteien gewonnen. Insbesondere mit den Gruppierungen von ethnischen Minderheiten stehen wir in engem Kontakt. Wir glauben, dass wir als neutraler Staat ohne „hidden agenda“ einen Mehrwert liefern können, insbesondere auch in der Föderalismusdebatte, die den Kern der Friedensverhandlungen bilden werden. Wir agieren diskret, weil wir der Meinung sind, dass nur auf diese Weise eine vertrauensvolle, effiziente Unterstützung möglich ist.

Bundesrat Didier Burkhalter hat in Davos anlässlich des Gesprächs mit dem myanmarischen Vizepräsidenten die Unruhen im Rakhine- und im Kachin- Gebiet direkt angesprochen und unsere Unterstützung angeboten. Es ist  also nicht so, dass die Gespräche sich auf das Memorandum of Understanding für einen Wirtschaftsdialog beschränkt haben.

Ich werde den UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana am 18. Februar 2013 treffen. Schon seit drei Jahren pflegt er, in der Residenz der Schweizer Botschaft in Bangkok das für Myanmar zuständige Diplomatencorps mit Residenz in Bangkok über seine Besuche in Myanmar zu informieren. Ich werde mit Herrn Quintana abstimmen, wie ein Besuch des UNO Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingefädelt werden kann.

Betreffend unsere weitere Aktivitäten im Rakhine – wir haben bereits mehrere Male Nothilfe geleistet – warten wir den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission ab, der in den nächsten Wochen erscheinen soll.

Gerne verspreche ich Ihnen, dass die Menschenrechte auch im wirtschaftspolitischen Treffen zwischen der Schweiz und Myanmar thematisiert werden. Soziale Rechte, Arbeitsrechte und generell Corporate Social Responsibility sind wichtige Bestandteile des Memorandums. Gerade im Wirtschaftsbereich ist es äusserst wichtig, dass die Regierung bei der Setzung  von Standards im Arbeitsrecht und bei Umweltschutzbestimmungen unterstützt wird.

Indem ich mich für Ihr Engagement bedanke, verbleibe ich Mit freundlichen Grüssen

Christoph Burgener Ambassador

Embassy of Switzerland to the Republic of the Union of Myanmar, Lao PDR and Cambodia

 


 

Der Schweizer Botschafter von Myanmar, Christoph Burgener, an CSI, Mail vom 20. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Doberstein

Besten Dank für Ihr freundliches Schreiben. Ich habe Tomas Quintana auf einen Einsatz eines UNO Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit angesprochen. Das OHCR meinte, dass  die Sache angedacht werden müsse. Indessen ist vordringlich, dass das Mandat von Tomas Quintana vorerst verlängert wird. Das OHCR ist zudem daran, in Yangon ein Büro zu eröffnen, was sicherlich neue Perspektiven eröffnet.

Herzliche Grüsse aus Yangon

Christoph Burgener Ambassador

Embassy of Switzerland to

the Republic of the Union of Myanmar, Lao PDR and Cambodia

CSI-Geschäftsführer Benjamin Doberstein an den Schweizer Botschafter Christoph Burgener, Mail vom 19. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Botschafter Burgener

Vielen Dank für die rasche und gehaltvolle Antwort auf unsere Aktion. Es freut uns sehr, dass die Schweiz in der Region durch Menschen vertreten wird, die trotz der unzähligen Themen und Probleme das Schicksal von bedrängten Minderheiten nicht aus den Augen verlieren. Gerne werden wir unseren Lesern und Unterstützern davon berichten.

Für Ihre wertvolle Arbeit wie auch für Sie persönlich wünschen wir alles Gute und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Doberstein Geschäftsführer

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